29.01.16 –

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Anordnung einer Tempobeschränkung von 30 km/h auf dem nördlichen Abschnitt der Berliner Allee in Weißensee unterstützt unser Anliegen die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass der Berliner Senat den Luftreinhalteplan einhalten muss, den er selber aufgestellt hat. Es reicht nicht pro forma, theoretische Pläne vorzulegen, die dann doch ignoriert werden.

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender) sagt dazu: „Unser Antrag aus dem Jahr 2012 fand eine breite Zustimmung in Pankow, aber nicht beim Senat und der Verkehrslenkung Berlin. Wir fordern jetzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf, das Urteil anzuerkennen und die Anwohnerinnen und Anwohner endlich von Feinstaub, Stickstoffoxid und Lärm zu entlasten.“

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende) ergänzt: „Die hohe Lärm-, Feinstaub- und Stickstoffoxid-Belastung durch den Kfz-Verkehr in der Berliner Allee ist bekannt. Es ist ein Schritt in die Zukunft, wenn Gesundheit und Sicherheit an erster Stelle stehen und Mobilität die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.“

Informationen zur Drucksache VII-0238 Lärmminderung in der nördlichen Berliner Allee

www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp