26.11.14 –

Dazu bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die heutige 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung ein.

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN Pankow) erklärt hierzu:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, deren Abschluss derzeit zwischen der europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt werden, schränken kommunale Gestaltungsrechte, die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge empfindlich ein. Zusammen mit zahlreichen Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeindezusammenschlüssen in Deutschland und Europa lehnen wir den Abschluss der genannten Vereinbarungen ab.

Neben der fehlenden öffentlichen Beteiligung und Diskussion über die Freihandelsabkommen und damit der fehlenden demokratische Legitimation, sehen wir insbesondere die Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume mit großer Sorge. Wir müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Leistungen der Daseinsvorsorge kommunal erbringen oder durch Re-Kommunalisierung wieder zurück in die öffentliche Hand holen zu können.

Nachbarschützende, ökologische und stadtplanerische Normen des öffentlichen Baurechts dürfen nicht den Gewinnerwartungen multinationaler Konzerne geopfert werden.

Kommunale Entscheidungen gehören nicht vor internationale Schiedstribunale.

Weiterführende Informationen:

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf