16.10.14 –

Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin erklärt hierzu:

Menschen die aus Not und Verzweiflung, teilweise unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, unabhängig von ihren Fluchtgründen und unabhängig davon ob sie vor dem Krieg in Syrien oder Irak fliehen oder einem anderen der zahlreichen, aber weniger „populären“ Krisenherden der Welt.

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Pankowerinnen und Pankower, die im Bezirk eine lebendige Willkommenskultur geschaffen haben. Aus unserer Sicht braucht das ehrenamtliche Engagement hauptamtliche Koordination und Unterstützung.

Es müssen darüber hinaus Mittel für die Inklusion der geflüchteten Menschen bereitgestellt werden. Geflüchtete Menschen haben Anspruch auf eine adäquate Gesundheitsversorgung und bedarfsgerechte Leistungen zum Lebensunterhalt. Um Asylbewerber nach Abschaffung der Arbeitsverbote schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, müssen verstärkt Sprachkurse angeboten werden.

Dass derzeit Unterkünfte fehlen, ist das Resultat einer verfehlten Wohnungsbaupolitik in Berlin in den letzten Jahren. Das Problem betrifft geflüchtete Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, Obdachlose, psychisch Kranke Menschen und kinderreiche Familien gleichermaßen. Sammelunterbringungen oder sogenannte Wohn-Container können nur eine Notlösung für eine kurze Übergangszeit sein.