BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Endlich Haushaltsberatung ohne Kürzungsdiskussionen?

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben in den Bezirken die Haushaltsberatungen begonnen. Am 18. April wurde den Bezirken die „Globalsumme“ mitgeteilt, die sie für die kommenden beiden Haushaltsjahre einsetzen können. Der Bezirk Pankow erhält von der Senatsfinanzverwaltung eine für 2014 Zuweisung von 599.884.000 € – also knapp 600 Mio. Euro. Für 2015 sind es 608 Mio. Euro. Davon entfällt der überwiegende Teil auf sogenannte Transferausgaben (Sozialleistungen), Personalmittel und Mittel zur Gebäudeunterhaltung bzw. auf Investitionen. Der Gestaltungsspielraum ist für diesen Bereich sehr gering.

Am vergangenen Freitag schlugen die Ergebnisse aus dem Zensus 2011 wie ein Blitz ein. In Berlin sollen 180.000 Menschen weniger leben. Das hat erhebliche Konsequenzen für die finanzielle Situation von Berlin. In diesem Jahr sollen aus dem Länderfinanzausgleich 446 Mio. Euro weniger eingenommen werden, im kommenden Jahr 374 Mio. Euro weniger.

Gestern, am 4. Juni hat nun das Bezirksamt Pankow den Haushaltsplanentwurf für 2014/2015 beschlossen. Größere Überraschungen erwarten wir nicht, da die Ausgaben und Einnahmen auf der Grundlage von 2012 fortgeschrieben werden konnten. Dazu musste das Bezirksamt aber zwei Korrekturen zur Schließung einer Lücke von ca. 8,4 Mio. € vornehmen, die durch die Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entstanden sind. Hierzu gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf mit dem Abgeordnetenhaus. Wichtig ist für unsere Beratungen, die wir in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow auf der Grundlage des Bezirksamtsentwurfs führen, dass wir uns nicht wie in den Vorjahren darum kümmern müssen, wie wir die drohende Schließung von Einrichtungen im Bezirk abwenden können. Die gute Nachricht ist, dass keine Einrichtung zur Disposition steht. Allerdings sind die Mittel weiter sehr knapp bemessen und wir können kaum auf Kostensteigerungen reagieren.

Einen Dissens gibt es mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen in zwei Punkten:

Die Zuweisung sieht vor, dass die Programme für die Bauunterhaltung der Straßen und der öffentlichen Gebäude zukünftig aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden sollen. Dafür wurden die „Leilinien“ (Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen, wie viel Geld für die Aufgaben der Bauunterhaltung im Haushalt einzustellen ist) um den Betrag der Sonderprogramme erhöht. Die Senatsverwaltung geht dabei davon aus, dass die Bezirke hierfür die ca. 50 Mio. € einsetzen können, die sie auf Initiative des Abgeordnetenhauses für den Haushalt 2012/2013 als zusätzlichen Betrag erhalten haben. In etwa in der gleichen Summe haben die Bezirke Ende 2012 einen Überschuss erzielt, den sie nun zur Finanzierung heranziehen sollen. Anders sieht dies in Pankow aus, weil Pankow als „Konsolidierungsbezirk“ (als Bezirk mit Schulden) diesen Überschuss bereits zur Schuldentilgung abführen musste. Das Geld ist also nicht mehr da und müsste aus anderen Bereichen finanziert werden.

Bei der Zumessung für das Personal im Pankower Bezirksamt hat sich die Senatsverwaltung auch ein Spartrick einfallen lassen. Hierbei wurden die Personalausgaben jeweils für das Jahr 2012 zugrunde gelegt und noch mal um 1,3% gekürzt. Sogar zur Systematik der Vorjahre ist dieser Vorgang eine zusätzliche Kürzung, da bis dahin als Basis immer das Vor-Vorjahr genommen wurde. Hierzu addiert sich also nochmal die Kürzung von 2% von 2011 auf 2012. Im letzten Jahr wurde aber vom Abgeordnetenhaus das sehr umstrittene Personalzielkonzept verabschiedet, was die Personalzahl in den 12 Bezirken auf 20.000 Vollzeitbeschäftigte festschreibt. Pankow hat in den Vorjahren überdurchschnittlich viel Personal abgebaut. Deshalb war der Bezirk Pankow in der Lage mit der Senatsverwaltung für Finanzen ein Personalkonzept zu verabschieden, die diese Zielzahl berücksichtigt. Der Bezirk besteht deshalb darauf, das mit der Senatsverwaltung abgestimmte Personalkonzept als Berechnungsgrundlage für die Personalausgaben heranzuziehen, sonst würden wir ja weit unter die Grenze der Personalzahl gelangen, die uns in dem Beschluss von 20.000 Vollzeitbeschäftigen in den Bezirken zusteht. Hierdurch entsteht im Haushalt ein Mehrbedarf, der durch eine Erhöhung der Zuweisung durch den Senat in Höhe von 4,65 Mio. € finanziert werden muss (im Bezirkshaushaltsentwurf durch die pauschale Mehreinnahme in gleicher Höhe).

In der 24. Kalenderwoche beginnen nun die Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung. Am 11. und 13. Juni stellen die Abteilungen des Bezirksamts ihre Einzelpläne den Ausschüssen vor. Nach den Sommerferien geht es weiter mit den Beratungen in allen Ausschüssen. Danach folgen gemeinsame Beratungen mit dem Finanzausschuss. Der Bezirkshaushalt soll am 11. September in der BVV verabschiedet werden. Der Terminplan wird auf der BVV-Tagung am Mittwoch beschlossen (TOP 1.41, Drs. VII-0495, Terminplan für die Beratungen der BVV zum Doppelhaushaltsplanentwurf 2014/2015). Alle Sitzungen sind öffentlich.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender
Kontakt: cornelius.bechtler@remove-this.gruene-pankow.de

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