Antrag: Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows bürgerfreundlicher gestalten

07.06.2012

Das Bürgeramt bietet für die Bürgerinnen und Bürger besonders publikumsintensive Dienstleistungen an, die an einer Stelle gebündelt sind. Der Antrag schlägt vor, die Öffnungszeiten stärker an den bestehenden, unterschiedlichen Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse durch Erwerbstätigkeit oder Alleinerziehung zu berücksichtigen.

Etliche Bürgerämter haben ihre Öffnungszeiten bereits an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, indem sie – zumindest an einem Tag in der Woche – bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Ferner öffnen etliche Bürgerämter inzwischen auch samstags ihre Pforten (z.B. die Lichtenberger Bürgerämter, das Bürgeramt Rathaus Reinickendorf, die Bürgerämter in Steglitz-Zehlendorf, das Bürgeramt Treptow-Köpenick, das Bürgeramt Weißensee, die Bürgerämter in Hannover, Leipzig und Freiburg).

Dem Bezirk sollen hierdurch keine zusätzliche Personalkosten entstehen: Im Zuge der Neuordnung der Bürgerämter Pankows sollen die Arbeitsstunden des öffentlichen Dienstes nicht etwa erhöht, sondern lediglich anders als bisher verteilt werden mit dem Ziel, das Angebot über die geltenden Kernöffnungszeiten hinaus breiter und somit optimaler zu gestalten.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

Christiane Heydenreich, Sprecherin für Bürgerbeteiligung
Peter Brenn (stellv. Ausschussvorsitzender)

Bürgerdeputierte:

Stephan Schnur
René Feige (Stellvertreter)

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow - Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

15.12.2015

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss.

Große Einmütigkeit bestand dabei zwischen Ausschuss und Bezirksamt, dass der Prozess der Erarbeitung von einer unabhängigen Institution mit vorbereitet und moderiert werden muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die dann diese Leitlinien gemeinsam erarbeitet, gut überlegt sein muss. Wichtig ist, dass einerseits aktive Bürgerinnen und Bürger mit ihrem erworbenen Praxiswissen in diesen Prozess einbezogen werden. Andererseits erscheint es notwendig, auch Sichtweisen von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen, die bisher oft nicht berücksichtigt werden. Oft betreffen dies Anliegen und Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit. Hierfür gibt es sozialwissenschaftliche Methoden, wie z.B. die Auslosung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister für diese Arbeitsgruppe durch ein Zufallsverfahren, um damit unterschiedliche Sichtweisen in den Diskussions- und Erarbeitungsprozess einzubeziehen und eine repräsentative Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erhalten. Deshalb will der Bürgerbeteiligungsausschuss im Januar 2016 gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagen, um dort zu überlegen, wie die Ausschreibung dieser Aufgabe und dann die Beauftragung z.B. eines Büros aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann. Die gemeinsame Sitzung zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung wird am 21. Januar 2016 stattfinden.

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender