Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße
Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus.
Die Pappelallee ist eine lebendige und vielgenutzte Wohn- und Geschäftsstraße im Zentrum von Prenzlauer Berg. Nach Jahrzehnten wird sie saniert. Ziel der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamts ist es, die Lebensqualität für die AnwohnerInnen und NutzerInnen zu verbessern. Das heißt vor allem Barrierefreiheit – also eine leichteres Vorwärtskommen für Ältere, Behinderte und Eltern mit Kindern - und mehr Sicherheit für FahrradfahrerInnen. Doch zugunsten von Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit müssen manche Straßenbäume gefällt und neue Bäume nachgepflanzt werden. Den AnwohnerInnen ist nachvollziehbarerweise auch das Straßenbild und der Erhalt der Bäume wichtig.
Das grüne Konzept für mögliche Zielkonflikte bei der Gestaltung ist Kommunikation mit den BürgerInnen statt „Durchregieren“. Die Nachbarschaft in der Pappelallee ist auf Bürgerversammlungen informiert worden, bei denen die Ziele Barrierefreiheit und Sicherheit grundsätzlich als allgemeiner Konsens befürwortet wurden. Neben dieser inzwischen in Pankow üblichen Maßnahme der Bürgerinformation gibt es als neue Methoden Informationsstände und öffentliche Begehungen, bei denen alle Interessierten mit dem zuständigen Stadtrat und den Bezirksverordneten über die einzelnen Baumstandorte diskutieren. In vielen Gesprächen aller Beteiligten miteinander arbeiten wir so an einem Kompromiss, der möglichst alle Bedürfnisse berücksichtigt und hoffentlich alle Betroffenen zufriedenstellt.
Informationen zur Umgestaltung der Pappelallee sind auf den Internetseiten des Bezirksamtes Pankow zu finden: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/tiefbau/pappelallee.html
Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende
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Ausschussmitglieder der Fraktion
Bezirksverordnete:
- Christiane Heydenreich, Sprecherin für Bürgerbeteiligung
- Peter Brenn (stellv. Ausschussvorsitzender)
Bürgerdeputierte:
- Stephan Schnur
- René Feige (Stellvertreter)
Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow - Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen
Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss.
Große Einmütigkeit bestand dabei zwischen Ausschuss und Bezirksamt, dass der Prozess der Erarbeitung von einer unabhängigen Institution mit vorbereitet und moderiert werden muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die dann diese Leitlinien gemeinsam erarbeitet, gut überlegt sein muss. Wichtig ist, dass einerseits aktive Bürgerinnen und Bürger mit ihrem erworbenen Praxiswissen in diesen Prozess einbezogen werden. Andererseits erscheint es notwendig, auch Sichtweisen von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen, die bisher oft nicht berücksichtigt werden. Oft betreffen dies Anliegen und Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit. Hierfür gibt es sozialwissenschaftliche Methoden, wie z.B. die Auslosung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister für diese Arbeitsgruppe durch ein Zufallsverfahren, um damit unterschiedliche Sichtweisen in den Diskussions- und Erarbeitungsprozess einzubeziehen und eine repräsentative Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erhalten. Deshalb will der Bürgerbeteiligungsausschuss im Januar 2016 gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagen, um dort zu überlegen, wie die Ausschreibung dieser Aufgabe und dann die Beauftragung z.B. eines Büros aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann. Die gemeinsame Sitzung zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung wird am 21. Januar 2016 stattfinden.
Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender
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