Antrag: Mehr Informationen im Internet zur BürgerInnenbeteiligung in Pankow
Im Internetportal des Bezirks Pankow fehlt bisher ein Angebot für Bürgerinnen und Bürger, um sich direkt und in übersichtlicher Form über sämtliche wichtige Vorhaben bzw. wichtige kommunale Entscheidungen zu informieren. Der Internetauftritt des Bezirks bietet jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über anstehende Vorhaben und Entscheidungen zu geben und diese gezielt mit Informationen zu verknüpfen.
Über Einzelvorhaben könnte – wie es bereits schon aktuell geschieht – im Bereich der zuständigen Abteilungen bzw. Ämter informiert und berichtet werden. Eine eigene Internetseite mit der Funktion eines BürgerInnen-Informationsportals im Angebot des Bezirkes würde einen Gesamtüberblick geben und über den aktuellen Verfahrensstand informieren.
Anregungen für eine Ausweitung der Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger in Pankow können insbesondere die Informationsseiten im Internet zur BürgerInnenbeteiligung der Städte Bonn, Heidelberg und Leipzig geben.
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Ausschussmitglieder der Fraktion
Bezirksverordnete:
- Christiane Heydenreich, Sprecherin für Bürgerbeteiligung
- Peter Brenn (stellv. Ausschussvorsitzender)
Bürgerdeputierte:
- Stephan Schnur
- René Feige (Stellvertreter)
Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow - Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen
Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss.
Große Einmütigkeit bestand dabei zwischen Ausschuss und Bezirksamt, dass der Prozess der Erarbeitung von einer unabhängigen Institution mit vorbereitet und moderiert werden muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, die dann diese Leitlinien gemeinsam erarbeitet, gut überlegt sein muss. Wichtig ist, dass einerseits aktive Bürgerinnen und Bürger mit ihrem erworbenen Praxiswissen in diesen Prozess einbezogen werden. Andererseits erscheint es notwendig, auch Sichtweisen von Bürgerinnen und Bürgern einzubeziehen, die bisher oft nicht berücksichtigt werden. Oft betreffen dies Anliegen und Bedürfnisse der schweigenden Mehrheit. Hierfür gibt es sozialwissenschaftliche Methoden, wie z.B. die Auslosung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Melderegister für diese Arbeitsgruppe durch ein Zufallsverfahren, um damit unterschiedliche Sichtweisen in den Diskussions- und Erarbeitungsprozess einzubeziehen und eine repräsentative Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erhalten. Deshalb will der Bürgerbeteiligungsausschuss im Januar 2016 gemeinsam mit dem Finanzausschuss tagen, um dort zu überlegen, wie die Ausschreibung dieser Aufgabe und dann die Beauftragung z.B. eines Büros aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden kann. Die gemeinsame Sitzung zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung wird am 21. Januar 2016 stattfinden.
Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender
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