Die gesetzlichen Grundlagen:

• Umweltinformationsrichtlinie der EU: 2003/4/EG
  Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, auf Anfrage Daten über den Zustand der Umwelt zu veröffentlichen
  http://www.bmu.de/buergerbeteiligungsrechte/doc/2882.php
  

• Umweltinformationsgesetz des Bundes
  Auskunftsanspruch bei Informationen von Bundesbörden
  http://www.bmu.de/buergerbeteiligungsrechte/downloads/doc/2879.php
  
  
• Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
  Auskunftsanspruch bei Informationen von Behörden des Landes Berlin
  http://www.datenschutz-berlin.de/content/Informationsfreiheit/Berlin,
  § 18a regelt den Zugang zu Informationen über die Umwelt
  
  
• weitere Informationen zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz
  http://gruene-berlin.de/site/3786.html

Antragstellung:

Die Antragstellung kann mit einem Formular (Musterantrag nach IFG, pdf) erfolgen. Im Antrag sollte so konkret wie möglich beschrieben werden, welche Informationen Sie suchen.

Praxisbeispiel: http://www.taz.de/baumdaten

Am 01.09.2008 veröffentlichte die taz 2 Artikel zum Zustand der Berliner Bäume und zur praktischen Anwendung der Informationsfreiheitsgesetzes.

Der Autor, Sebastian Heiser, beantragte die Zusendung der Rohdaten des Baumzustandsberichts, in dem er sich auf die o.g. gesetzlichen Grundlagen berief und machte diese Daten damit erstmals öffentlich.

Daneben berichtet er ausführlich darüber, wie er - unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz usw. - diese Daten erhalten hat und gibt seine Erfahrungen weiter. 

zurück