Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss, der in der BVV-Tagung am 23. September mit den Stimmen von SPD, Linksfraktion und eben auch Bündnis 90/Die Grünen gefasst wurde. Unser Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion war unstrittig: Nachdem die SPD-Fraktion ihre Beschlussvorlage bereits unter dem Aspekt der Zustimmungsfähigkeit für uns Bündnisgrüne geschrieben zu haben schien, übernahm sie darüber hinaus noch sämtliche unserer weitergehenden Änderungswünsche. Diese vergleichsweise komfortable Situation hatten wir der Tatsache zu verdanken, dass sich die SPD in einer mehr als prekären Koalitionslage befand. Mit anderen Worten: Da es der SPD nicht mehr gelungen war, mit den Linken einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag zu erarbeiten und sich der Stimmen der Linksfraktion also nicht sicher sein konnte, warben sie um unsere. Interessanterweise konnte die Linke ihrerseits weniger aus der Situation machen als wir – sie hatten anscheinend schlicht vergessen, eigene Forderungen aufzustellen. Gute Argumente für eine Ablehnung hatten sie aber auch nicht. Und so haben wir jetzt also einen grün-rot-roten Bezirkshaushalt.

Worauf aber haben wir uns nun im Bereich Umwelt und Natur geeinigt?

Wir konnten zumindest ein Signal gegen den weiteren Raubbau an unseren Grünflächen setzen. Das Stadtgrün darf nicht länger größte Spardose des Bezirks sein. Wir mussten zwar den Personalabbau bei den GartenarbeiterInnen hinnehmen, konnten jedoch eine Aufstockung der Mittel für die Grünflächenpflege in Höhe von 100.000 Euro erreichen. Besonders positiv hat uns überrascht, dass die BVV unserem Anliegen zugestimmt hat, Bürgermeister Köhne in Zukunft eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung an die Seite zu stellen. Offensichtlich hat gerade auch der SPD eingeleuchtet, dass diese 25.000 Euro pro Jahr schon allein dann gut investiert sind, wenn sie zumindest eine ebenso dumme und schädliche wie auch kostspielige Eskalation von Konflikten wie beim Streit um die Traubenkirschen künftig vermeiden helfen.

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

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