Pressemitteilung

Gestern fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plant unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich: 331.000 Euro von bisher 737.000 Euro also umgerechnet rund 45 Prozent sollen hier eingespart werden. Auch bei den Pankower Frauen- und Integrationsprojekten sowie bei der Arbeit gegen Rechtsradikalismus sollen insgesamt knapp 90.000 Euro weg fallen – das wären 41 Prozent der Zuschüsse, die in diesem Bereich überhaupt ausgereicht werden.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende:

Natürlich steht im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen soll, ob nun das Café 157 oder SHIA in der Grünen Stadt, ob Beratung + Leben oder die Heilsarmee, Albatros e.V., Paula Panke, die Oase Berlin oder gar, jedem demografischem Trend zum Trotz, die Seniorenprojekte – aber das ist für uns nicht entscheidend. Denn nichts von alledem kommt für uns oder mit uns in Frage. Wir halten insbesondere das, was derzeit an sozialer Hilfelandschaft, an Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und unabhängiger Hartz IV-Beratung existiert, für unverzichtbar – gerade angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Wir bleiben gleichzeitig dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts verpflichtet. Deshalb freuen wir freuen uns, dass die BVV gestern mit großer Mehrheit unseren Antrag auf einen Strategiewechsel in der Haushaltspolitik angenommen hat. Strategiewechsel heißt: Bei den Immobilien sparen – nicht beim Personal und den Angeboten. So könnte allein eine Reduzierung der Nutzung an Bürodienstflächen um 10 Prozent, Kosteneinsparungen in Höhe von einer Million Euro erbringen. Auch dafür, wie dies zu erreichen ist, haben wir dem Bezirksamt sehr konkrete Vorgaben gemacht.

Diese Vorgaben umzusetzen, ist in der Tat aufwändiger als die Rasenmäher-Taktik der Streichung von Zuwendungen. Aber das Bezirksamt hat jetzt in der Sommerpause Zeit, seine Hausaufgaben zu machen.

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