Vielleicht haben Sie es ja schon gehört: Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss, der in der BVV-Tagung am 23. September mit den Stimmen von SPD, Linksfraktion und eben auch Bündnis 90/Die Grünen gefasst wurde. Unser Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion war unstrittig: Nachdem die SPD-Fraktion ihre Beschlussvorlage bereits unter dem Aspekt der Zustimmungsfähigkeit für uns Bündnisgrüne geschrieben zu haben schien, übernahm sie darüber hinaus noch sämtliche unserer weitergehenden Änderungswünsche. Diese vergleichsweise komfortable Situation hatten wir der Tatsache zu verdanken, dass sich die SPD in einer mehr als prekären Koalitionslage befand. Mit anderen Worten: Da es der SPD nicht mehr gelungen war, mit den Linken einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag zu erarbeiten und sich der Stimmen der Linksfraktion also nicht sicher sein konnte, warben sie um unsere. Interessanterweise konnte die Linke ihrerseits weniger aus der Situation machen als wir – sie hatten anscheinend schlicht vergessen, eigene Forderungen aufzustellen. Gute Argumente für eine Ablehnung hatten sie aber auch nicht. Und so haben wir jetzt also einen grün-rot-roten Bezirkshaushalt.

Worauf aber haben wir uns nun geeinigt?

Wir haben erreicht, den Abbau bei den Zuwendungen an die freien sozialen Träger zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, bei Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen. Hier ist unsere Überbietungsstrategie nach dem Motto „Wenn die Bündnisgrünen Geld für Soziales fordern, können sich die Rot-Roten nicht lumpen lassen…“ voll aufgegangen.

Allerdings heißt dies noch nicht, dass alle bisher vom Bezirk Geförderten nun schon sicher mit dem nächsten Zuwendungsbescheid rechnen können. Denn wenn wir, was anzunehmen ist, mit diesem Haushalt aus der Sperre kommen, werden auch Neu- und Umverteilungen wieder möglich. Diesbezüglich werden wir in der nächsten Zeit qualitative Debatten zu führen haben.

Wir konnten außerdem zumindest ein Signal gegen den weiteren Raubbau an unseren Grünflächen setzen. Das Stadtgrün darf nicht länger größte Spardose des Bezirks sein. Wir mussten zwar den Personalabbau bei den GartenarbeiterInnen hinnehmen, konnten jedoch eine Aufstockung der Mittel für die Grünflächenpflege in Höhe von 100.000 Euro erreichen. Besonders positiv hat uns überrascht, dass die BVV unserem Anliegen zugestimmt hat, Bürgermeister Köhne in Zukunft eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung an die Seite zu stellen. Offensichtlich hat gerade auch der SPD eingeleuchtet, dass diese 25.000 Euro pro Jahr schon allein dann gut investiert sind, wenn sie zumindest eine ebenso dumme und schädliche wie auch kostspielige Eskalation von Konflikten wie beim Streit um die Traubenkirschen künftig vermeiden helfen.

Diese politischen Schwerpunktsetzungen wurden möglich, nachdem sich nun endlich auch die Linksfraktion dem Ziel verpflichtet hat, wesentliche Einsparungen bei den Immobilien- und Bewirtschaftungskosten zu erbringen. Außerdem hat sich das ganze Bezirksamt darauf festlegen lassen, über verhaltensbedingte Energieeinsparungen zu Kostenentlastungen zu kommen – wie es viele Schulen schon lange vormachen.

Diese Einsparungen tatsächlich zu erbringen wird sicher nicht einfach. Wir halten den Beschluss aber für die richtige Weichenstellung. Wenn der Bezirk den hier vorgezeichneten Weg konsequent weiter geht, wird Pankow seinen Haushalt endlich in den Griff bekommen. Wie es mit der Pankower rot-roten Zählgemeinschaft weiter geht, ist dagegen eine völlig offene Frage...

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

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