Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der heutigen Tagung mit großer Mehrheit für „Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ausgesprochen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig:
„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Kavaliersdelikte. Wir akzeptieren nicht, dass solche Äußerungen übersehen oder heruntergespielt werden. Für Neonazis, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten gibt es in Pankow keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nicht in diesen Kanälen verschwinden, egal auf welcher Ebene.“

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien lenkt in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt die Aufmerksamkeit auf das vorhandene rechtliche Instrumentarium um Kündigungen auszusprechen, wenn bei Auftragnehmern oder Subunternehmern extremistische, neonazistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen oder offen getragenen Kennzeichen auffällig werden.

Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für eine Veränderung der vorgegebenen Musterbauverträge einsetzen, so dass Kündigungen in solchen Fällen erleichtert werden. Damit bestärkt die Bezirksverordnetenversammlung ihre Haltung, die sie bereits in ihrer Geschäftsordnung deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

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