BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Antrag: Transparenter Planungs- und Beteiligungsprozess zum Rangierbahnhof Pankow

Die BVV-Fraktionen von SPD, Linken, CDU und FDP wollen zum ehemaligen Rangierbahnhof in Pankow eine neue Beschlusslage im Bezirk fassen, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in Pankow umfassend zu beteiligen. Wenn es nach diesen Fraktionen geht, soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan vorbereiten, der u.a. ein großes Möbelhaus (40.000 m²) und ein großes Einkaufszentrum (30.000 m²) vorsieht. Hiermit würde sich der Bezirk einseitig für die Wünsche des Investors Kurt Krieger stark machen.
Aus Sicht der Fraktion muss der Planungs- und Beteiligungsprozess ergebnisoffen begonnen werden. Der ehemalige Rangierbahnhof ist die letzte große Fläche innerhalb des dicht-besiedelten Stadtgebiets. Dabei würde sich der Bezirk – wenn es nach den vier Fraktionen geht – über die Bedenken aus dem rot-roten Senat hinwegsetzen. Ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht durch den großflächigen Einzelhandel auf der Fläche des Rangierbahnhofs das historische Pankower Zentrum in der Breiten Straße und der Berliner Straße gefährdet.
Gerade SPD und die Linke spielen ein fragwürdiges Spiel: Sowohl das neue Zentrenkonzept des rot-roten Senats als auch das Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg sind mit den Planungen nicht vereinbar. Der Antrag steht auch in Widerspruch zur Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung. Wir setzen sich deshalb dafür ein, Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und diese auch öffentlich diskutiert worden sind. Deshalb bringen wir dazu einen Antrag ein.
==> Positionspapier und weitere Informationen zum Güter- und Rangierbahnhof

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