Absage unserer Teilnahme am Gesprächstermin zum Projekt auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhof Pankow am 16.03. 2011

Sehr geehrter Herr Krieger,
Sehr geehrter Herr Kollmann,

Ihre Einladung zu einem Gespräch zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow am 16.03.2011 haben wir erhalten. Die Einladung hat bei uns wegen ihrer Kurzfristigkeit, der Wahl des Ortes, des nicht benannten Teilnehmerkreises und der unklaren Zielsetzung erhebliche Verwunderung ausgelöst.

Von unserer Seite werden weder Vertreter/innen der Fraktion noch des Kreisverbandes an diesem Gespräch teilnehmen.

Wir als Fraktion und der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen legen größten Wert auf ein transparentes Diskussions- und Entscheidungsverfahren bei allen größeren Bauvorhaben im Bezirk. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass der öffentlich tagende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der richtige Ort für die Behandlung Ihres Vorhabens ist.

Das von Ihnen vorgeschlagene Gespräch, zu dem unseres Wissens nicht einmal alle Fraktionen der BVV bzw. Kreisverbände der entsprechenden Parteien eingeladen worden sind, entspricht in keiner Weise den Prinzipien von Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit, die wir als unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche und glaubwürdige Kommunalpolitik ansehen. Sicher ist es im Laufe der Meinungsbildung der BVV gelegentlich sinnvoll, individuelle Gespräche mit Fraktion/Kreisverbänden zu führen. Die Form des von Ihnen vorgeschlagenen Gesprächs und bereits die Einladung dazu erwecken jedoch den Eindruck, dass es sich hierbei um ein Gespräch im Hinterzimmer handelt. Gerade bei einem Investitionsvorhaben des von Ihnen geplanten Umfangs sollten alle Beteiligten den größten Wert auf Transparenz und Beachtung der bau- und planungsrechtlich vorgesehenen Verfahren legen.

Selbstverständlich ist uns klar, dass Sie als Eigentümer ein Interesse an der Entwicklung der Fläche haben. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es in erster Linie, gerade den öffentlichen Interessen Geltung zu verschaffen. Die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen findet im den rechtlich vorgesehen Verfahren statt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Brenn,
Fraktionsvorsitzender

15.03.2011