Berlin, 15. Februar 2006

Pressemitteilung (Nr. 02/2006)

Auf der heutigen außerordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow soll das Bezirksamt beauftragt werden, für das Gebiet der „Grünen Stadt“ in Prenzlauer Berg eine Umstrukturierungssatzung nach §172 Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen und einen Sozialplan aufzustellen.

Die ehemals städtische Gesellschaft GSW will in dem Gebiet ca. 1.800 Wohnungen sanieren und modernisieren. Dieses Vorhaben muss ordnungsgemäß durchgeführt und durch ein Sozialplanverfahren nach §180 BauGB flankiert werden. Nach Auffassung der Fraktionen von Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehört dazu auch eine eigentümerunabhängige Beratung.

Das bisherige Vorgehen der GSW erweckt den Eindruck, man wolle die Mieter eher zum Ausziehen veranlassen, als ihnen das Wohnen im angestammten Gebiet zu verschönern. Es werden zum Teil mangelhafte Modernisierungserklärungen verschickt und so genannte Berater stürzen durch die Wohnungen und verängstigen die Leute.

Die einreichenden Fraktionen erwarten vom Bezirksamt, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss zu fassen und die GSW über die sich daraus ergebenden Folgen zu unterrichten.
Vor Jahren hat die GSW im Kissingenviertel einer ähnlichen Verfahrensweise mit Sozialplan sogar zugestimmt. Inzwischen wurde die Gesellschaft mit ihren ca. 65.000 Wohnungen jedoch vom rot/roten Senat an Finanzinvestoren verkauft.

Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto: „Der Bezirk muss jetzt nachholen, was die Landesregierung bei dem umstrittenen Verkauf der GSW versäumt hat: für einen geordneten Ablauf der Sanierung und eine faire Behandlung der Mieter zu sorgen."

Sabine Wagner
Fraktionsgeschäftsführerin

Tel.: 030 / 902 95 50 07
E-Mail: fraktion@remove-this.buendnisgruene-pankow.de

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