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Änderungsantrag, Drucksache V-1200, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Text der Drucksache wird wie folgt geändert:
Das Bezirksamt wird beauftragt, entsprechend den Beschlüssen von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung, die Arbeit des Interkulturellen Hauses in der Schönfließer Straße 7 als Integrations-, Beratungs- und Begegnungsstätte auch weiterhin zu gewährleisten. Die Arbeit des Rates für MigrantInnen und der Initiativen und Vereine, die dort im Vorderhaus tätig sind, muss gesichert werden.
Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Nutzern des Gebäudes und dem potentiellen Verfügungsberechtigten, entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Dazu kann gehören die Übernahme neu anfallender Mietkosten durch das Bezirksamt und die noch stärkere Mehrfachnutzung von Räumen.
Das Bezirksamt soll der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 15. Februar schriftlich berichten.
Berlin, den 24.01.2006
Einreicher: BV <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" />Andreas Otto, BV Rudi Blom und die anderen Mitglieder der Fraktion
Begründung:
Durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamtes wurde das Interkulturelle Haus gegründet. Das Konzept des Hauses sieht vor, als Beratungs- und Begegnungsstätte im Bezirk für die Integration von MigrantInnen zu wirken. Darüber hinaus soll es das Kennen lernen von Bürgern unterschiedlicher Ethnien und Religionen sowie das friedliche Zusammenleben fordern. Durch die Verpachtung des Hauses kommen zusätzliche Kosten auf einzelne Träger zu, die sie nicht bezahlen können. Ohne das Interkulturelle Haus würde den bescheidenen Anfängen der Migrationsarbeit im Bezirk die Grundlage entzogen werden.
Die enormen Einsparungen für den Bezirk durch die Übertragung des Hauses an einen Pächter müssen ggf. zu einem Teil eingesetzt werden, die Arbeit der Nutzer des Hauses fortzuführen.
Da die Übertragung kurzfristig geschehen soll, sind ein unverzügliches Handeln des Bezirksamtes und eine entsprechend schnelle Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung erforderlich.
Der Änderungsantrag wird bei einigen Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Linkspartei.PDS wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen.
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