Dringlichkeitsantrag Drucksache V-1206, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

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Das Bezirksamt wird aufgefordert, sein Konzept zum Abbau des Defizits für den Zeitraum 2006 - 2009 (Drs. V-1194) dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zur Prüfung und Kenntnisnahme zuzuleiten.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Basis des Konzeptes zum Abbau des Defizits für den Zeitraum 2006 - 2009 (Drs. V-1194) einen Ergänzungsplan zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und ggf. Beschlussfassung  für die Tagung am 1.3. 2006 zu übergeben.

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Berlin, den  24.01.2006

Für die Fraktion: gez. BV Andreas Otto und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Der Bezirk steht seit 1.1.2006 unter vorläufiger Haushaltswirtschaft (Art. 89 Abs 1 VvB). Um diesen Zustand zu beenden, hat der Hauptausschuss Auflagen erteilt.

Das Bezirksamt hat durch die Erarbeitung des vorgenannten Konzeptes begonnen, den Beschluss des Hauptausschusses (siehe Nachschaubericht über die Bezirkshaushaltspläne 2006/2007) zum Pankower Bezirkshaushalt umzusetzen. Mit diesem Antrag bzw. Beschluss soll das Bezirksamt in seinen Bemühungen unterstützt werden.

Die Dringlichkeit konnte nicht bestätigt werden, da die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht wurde. Der Antrag wurde am 01.03. zurückgezogen.

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