Große Anfragen und Anträge:

• Große Anfrage: Kultur und Bildung im Eliashof
  Für die Wiedereinrichtung eines Grundschulstandortes im Eliashof besteht eine umfassende Beschlusslage der BVV und des Bezirksamtes. Nach dem letzten Berichtsstand des Bezirksamtes sind jedoch noch viele Fragen offen und eine Vielzahl von Problemen noch nicht gelöst.
  Die Musikschule benötigt einen gemeinsamen Standort im Prenzlauer Berg und muss dringend von den Infrastrukturkosten der Pappelallee 41 b entlastetet werden.
  Die Kulturprojekte benötigen vom Bezirk eine verlässliche Perspektive. Der Bezirk steht gegenüber den Kulturprojekten im Eliashof hierfür im Wort.
  Im August dieses Jahres wird mit dem Schulbetrieb im Eliashof begonnen. Für den Erfolg der Wiedereinrichtung der Grundschule im Eliashof ist eine klare Entscheidungslage notwendig, um bei den Eltern der zukünftigen Grundschule das Vertrauen in die Zukunft dieses Standortes zu schaffen.
• Initiative im Eliashof, gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion

• Antrag: Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen, gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der SPD
  Der Stadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 07.01.2010 darüber informiert, dass die mit dem Ausschuss vereinbarten monatlichen Baulisten der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen nicht mehr in der gewohnten Qualität erstellt werden können. Begründet wurde dies damit, dass die Erstellung der Listen durch die Einführung des elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren nicht mehr möglich sei, da sie in ihrem bisherigen Informationsumfang nicht mehr automatisch erstellt werden könnten. Die Zusammenstellung der abgeforderten Daten könne andernfalls nur mit erheblichem Mehraufwand oder in verminderter Form mit vertretbarem Aufwand durch die Mitarbeiter erfolgen.
  Die BVV legt für sich jedoch bisher immer noch selber fest, welche Datengrundlagen und Datenzusammenstellungen sie für die Arbeit in der BVV für erforderlich hält. Mit dem Beschluss wird eine derzeit nicht vorhandene formale Grundlage geschaffen, auf deren Basis das Bezirksamt das Informationsbedürfnis der BVV im Verwaltungshandeln organisieren und im bisherigen Umfang fortführen kann. Die Grunddaten zu den abgefragten Informationen sind für die Bearbeitung ohnehin zwingend erforderlich und müssen zur Bearbeitung folglich dem Sachbearbeiter vorliegen.

  Die Absenkung der WE-Anzahl bei Sanierungsvorhaben sowie die Aufnahme erhaltungsrechtlicher Genehmigungen folgen der gestiegenen Bautätigkeit in diesem Feld und zielen auf die bessere und schnellere Information des Ausschusses über derartige Vorhaben. Hierbei wurden zuletzt Kommunikationsdefizite festgestellt.

  Im Bezirk Pankow wurde laut Information der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der ersten Stufe der Umsetzungsverfahren, der Schulung – insgesamt sind es laut Senatsverwaltung vier Stufen – im März 2008 begonnen. Die zweite Stufe, die elektronische Begleitung etc., beginnt in diesem Monat und die Stufe 3 im April dieses Jahres. Die Stufe 4, das Einführungskonzept, ist erst im August, gemäß Aussage der Senatsverwaltung auf ihrer Internetseite, für alle Bezirke Berlins gleichzeitig vorgesehen.

• Große Anfrage: Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB in den Pankower Sanierungsgebieten
  Das Planungsrecht sieht die Heranziehung der Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten vor. In den 6 Sanierungsgebieten sowie dem bereits entlassenen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz gibt es noch einen erheblichen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil kann durch Ausgleichsbeträge finanziert werden.
  Nach Aussagen des Bezirksamtes ist auf Grundlage des Verfahrensstandes von 6/2009 für die Sanierungsgebiete mit einer Einnahmeerwartung von 80,4 Mio. € zu rechnen.

zurück