Große Anfrage: Belegungsgebundene Wohnungen

Antrag: Aufstellung eines B-Planes für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99

Gegen die Stimme des Bezirks Pankow hat der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99 ausgeschrieben. Es bleibt jetzt nur die Möglichkeit die Ziele und Vorgaben dieses BVV-Beschlusses VI-0625 „Städtebaulicher Wettbewerb für das Grundstück Schönhauser Allee 148 / Kastanienallee 97 – 99 ausloben“ durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu sichern.

Antrag: Entwicklung des Botanischen Volksparks Blankenfelde weiter fördern

Der Botanischen Volkspark Blankenfelde ist ein wichtiges Projekt des Bezirkes Pankow. Die Entwicklung zu einem Energiepark mit einer Biomasseanlage sollte unabhängig von einer möglichen Übertragung an die Grün Berlin GmbH befördert werden. Der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 BauGB würde nichts mehr im Wege steht, wenn die Anzuchtgewächshäuser aus der Denkmalliste gestrichen werden.

Bei einem Ortstermin im Herbst 2008 konnten sich die Ausschüsse Umwelt & Natur und Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung vom desolaten Zustand der Anzuchtgewächshäuser überzeugen, welche als Hinderungsgrund für die Genehmigung angesehen wurden. Da jedoch bisher keine einvernehmliche Klärung mit dem Landesdenkmalamt zur Streichung der Anzuchtgewächshäuser von der Denkmalliste erfolgt ist, sollte dies schnellstmöglich geschehen. Im September 2007 wurde dieser Schritt bereits durch das Amt für Planen und Genehmigen angeregt. In seinem 3. Zwischenbericht zur Drucksache VI-0115 zum Botanischen Volkspark Blankenfelde ist das Bezirksamt mit keinem Wort auf die Problematik des Denkmalschutzes bei der Errichtung eines Energieparks und der Biomasseanlage eingegangen.

Antrag: Unterstützende Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung

Die BSR hat in den letzten Jahren das Angebot der Recyclinghöfe und der Schadstoffsammelstellen deutlich eingeschränkt. Bei der Beschäftigung mit dem Handlungskonzept zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung ist deutlich geworden, dass die dort getroffenen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zusätzlich durch eine Verbesserung des Angebots der Sammelstellen und ggf. darüber hinaus durch Schadstoff-Mobile unterstützt werden müssen. Die Erfahrungen mit den Angeboten für privaten Sperrmüll durch die BSR sind kritisch einzuschätzen. Zu oft entledigen sich Bürgerinnen und Bürger ihres Sperrmülls auf der Straße. Die Kosten verbleiben hierfür dann beim Bezirk.

Die Verbesserung des Angebots bei der Müllentsorgung kann die Arbeit des Bezirksamtes und der BSR bei der Bekämpfung illegal abgelagerten Mülls unterstützen. Hierzu ist die Überprüfung der Öffnungszeiten der Recyclinghöfe insbesondere an den Samstagen sowie eine Ausweitung der Sammelstellen für Schadstoffe notwendig. Zusätzlich sollte über die Wiedereinführung von Schadstoff-Mobilen nachgedacht werden. Weiterhin sind die Angebote zur Entsorgung von Sperrmüll nicht ausreichend kundenfreundlich. Besonders unter der Berücksichtigung der geringen Verfügbarkeit von Kfz bei Berliner Haushalten.

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