Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden hat im letzten Jahr eine größere Anzahl von Mietshäusern mit bis zu 6.000 Wohnungen in Berlin erworben, u. a. auch in Pankow. Hier ging es um zwei zeitlich versetzte Kauftranchen mit vier bzw. acht Häusern (davon insgesamt zehn in sozialen Erhaltungsgebieten).

Pankow hatte wegen der unvollständig übergebenen Kaufverträgedie offizielle Bearbeitung bei einigen Häusern abgelehnt. Trotzdem waren wir nicht untätig: Parallel liefen die Prüfverfahren durch den Bezirk inkl. der Erstellung von Wertgutachten, Anfragen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften und einigen Genossenschaften sowie die Vorbereitung der notwendigen Bezirksamtsentscheidungen. Klar war allerdings, dass Pankow so wie andere Bezirke auch höchstens für zwei Häuser Landeszuschüsse erwarten konnte – somit wären insgesamt nur ca. 20 Häuser von ca. 100 aufzukaufen gewesen.

Hinzu kamen die regelmäßigen Abstimmungen mit den anderen betroffenen Bezirken und den beiden Senatsverwaltungen für Stadt/Wohnen und Finanzen. Eine Verhandlungsgruppe hat dann mit Heimstaden doch noch eine einheitliche Abwendungsvereinbarung inkl. langjährigem Verzicht (20 Jahre) auf Umwandlung von Wohnungen erreicht. Hinzu kommen verbindliche Zusagen wie Verzicht auf bestimmte Modernisierungen, das Beenden der Vermietung möblierter Wohnungen, Härtefallreglungen etc. Das ist ein riesiger Erfolg der vor allem durch gemeinsames Handeln und politischen Druck zu Stande kam!

Für Pankow gab es sogar noch einen Extra-Erfolg: eigentlich waren bei der Vereinbarung nur die Häuser aus der 2. Tranche inkludiert – Heimstaden hat sich dann bereit erklärt, auch die 4 strittigen Häuser aus der 1. Tranche nachträglich mit einzubeziehen – auch um die Widerspruchsverfahren mit uns zu beenden.

Die Mieter*innen wurden durch Briefe der von uns beauftragten Mieterberatung Prenzlauer Berg abschließend informiert, auch haben wir das BVV-Ersuchen damit übererfüllt.

Wir haben Ende des Jahres auch einen weiteren Erfolg für Pankow zu verzeichnen: das Geburtshaus Maja hat einen neuen Mietvertrag unterzeichnet und kann vor Ort verbleiben! Viele Akteur*innen haben das unterstützt – ich u.a. mit Briefen und Direktkontakten an die neuen Hauseigentümer und deren Immobilienverwaltung. Die Miete wurde zwar erhöht – trotzdem hat das Geburtshaus jetzt weiter eine Chance im Prenzlauer Berg.

Vollrad Kuhn

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste