BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Gastbeitrag Bezirksstadtrat: Bezirk Pankow unterstützt Flächenvorsorge für landeseigenen Wohnungsneubau in Karow

Die Schaffung neuer Wohnungen ist gegenwärtig und auch für die kommenden Jahre eine der Hauptaufgaben Berlins. Pankow fällt dabei eine wichtige Rolle zu – hier befinden sich ca. 25 Prozent der Neubaupotenziale des Landes.

Voraussetzung einer Bebauung ist die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der erforderlichen Infrastruktur inkl. Verkehrsanbindung. Um die soziale Mischung zu gewährleisten, sollen bei den öffentlichen Vorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 50 Prozent der Wohnungen für Mieter*innen mit geringeren Einkommen und WBS-Berechtigung geschaffen werden. Das geht nur mit Geschosswohnungsbau, so wie er auch in den neu zu bebauenden Kerngebieten in Karow vorzusehen ist.

Dafür läuft seit letztem Jahr die Rahmenplanung für Baufelder von ca. 64 ha, die gegenwärtig als Acker genutzt werden. Der Bezirk hat nun das Vorkaufsrecht für Flächen von zusammen mehr als 7 ha im Ortsteil Karow zugunsten zweier städtischer Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt, die zudem schon fast alle übrigen Flächen besitzen. Zum ersten Mal wurde damit im Land Berlin für unbebaute Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt sind, von diesem Instrument Gebrauch gemacht.

Da der Immobilienmarkt auch vor dem Hintergrund niedriger Kapitalmarktzinsen neben spekulativen Käufen von Mietshäusern auch unbebautes Bauerwartungsland in den Fokus nimmt und auf die großen Stadterweiterungsflächen drängt, müssen wir dem etwas entgegen setzen. Das ist nun mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes gelungen. Die vorgekauften Wohnbauflächen wird der Bezirk Pankow gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften entwickeln, um den Neubau von bezahlbarem, sozialverträglichem Wohnraum zu sichern. Im Gegensatz zur Ausübung des Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten zu Gunsten von Bestandswohnungen werden damit die Voraussetzungen für neue Wohnungen geschaffen.

Vollrad Kuhn Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

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