Das Ladenöffnungsgesetz und die „Spätis“ – ein Dauerbrenner der aktuellen Debatten. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz verbietet die Öffnung von Läden am Sonntag (außer an einem allgemeinen verkaufsoffenen Sonntag). Bisher öffnen aber trotzdem diverse inhabergeführte Kioske am Sonntag. Durch den Sonntag rentiert sich überhaupt erst das Geschäftskonzept der Läden.

Zuletzt sorgte Ordnungsamt-Stadtrat Krüger (Parteilos, für AfD) für Aufregung, weil er regelmäßig am Sonntag die illegale Ladenöffnung der Läden Pankows (vor allem Spätis im Prenzlauer Berg) durch Ordnungsamtsmitarbeitende kontrolliert. Natürlich geht das Amt hier nur den aktuellen Regelungen und Gesetzen nach, allerdings stellen wir uns die Frage, ob die Prioritätensetzung des Ordnungsamtes hier richtig ist und aktuellen Problemlagen gerecht wird.

Wir richteten unsere Fragen ans Bezirksamt: Wie viele Mehrkosten entstehen durch den Sonderarbeitstag am Sonntag und wie viele Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes sind mit der Kontrolle von Läden beschäftigt? Wird im gleichen Ausmaß auch anderen Ordnungswidrigkeiten nachgegangen: illegalen Müllablagerungen, Falschparken, Vermüllung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und Ähnlichem?

In der eher dünnen Antwort des Stadtrats wurde nicht deutlich, welche Prioritätensetzung das Ordnungsamt verfolgt und mit welcher Intensität weitere ordnungsrechtliche Straftaten geahndet werden. Durch die unkonkrete Beantwortung unserer Fragen und die Informationen aus einer anderen kleinen Anfrage gehen wir davon aus, dass Herr Krüger ein besonderes Augenmerk auf die Spätis gelegt hat.

zurück