In Pankow ist das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Straßensystem mit den 3 großen Bundesstraßen B 96a (beginnend Schönhauser Allee), B 109 (beginnend Prenzlauer Allee) und B 2 (beginnend Greifswalder Str.) dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen schon jetzt nicht mehr gewachsen, zumal der motorisierte Individualverkehr und Schwerverkehr noch zunimmt. Hinzu kommt ein hoher Anteil von maroden Bezirksstraßen, die infolge der jahrelangen Unterfinanzierung und Stellenreduzierungen nicht in ausreichendem Maße instandgehalten und schon gar nicht ausgebaut werden können. Von ca. 400 km Bezirksstraßen sind ca. 70 km unbefestigt und ohne Gehwege. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) ist personell ausgeblutet, trotz hohem Durchschnittsalter und entsprechend hohem Krankenstand auch infolge Arbeitsüberlastung bemühen sich die Mitarbeiter*innen, auch die ohne Stellen zur Verfügung gestellten Mittel aus den vielen Sonderprogrammen des Landes wie für Gehwegesanierungen und Querungshilfen umzusetzen. Pro Jahr werden zudem ca. 45.000 Mängel und Gefahrstellen beseitigt.

Bestimmte langfristige eingeplante Investitionsvorhaben wie

• der letzte Bauabschnitt Friedrich-Engels-Str. (hier muss eine langwieriges Planfeststellungsverfahren vorbereitet und durchgeführt werden, weil die BVG sich im Nachhinein doch zu einem doppelgleisigen Ausbau der TRAM entschieden hatte) oder
• in der Kastanienallee in Rosenthal (hier wird jetzt auch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich auf Basis der neuesten Verkehrsprognosezahlen)

verzögern sich um Jahre. Das kann die Bevölkerung angesichts der Verkehrsbelastungen nicht verstehen. Es fehlt zudem an Alternativen wie Umfahrungen, Verkehrstangenten und zusätzlichen ÖPNV-Angeboten.

Hinzukommen müssen bessere Angebote für den Radverkehr – auch wenn hier erste Erfolge sichtbarer werden und der Bezirk gemeinsam mit der vom Senat eingerichteten InfraVelo GmbH Fahrt aufnimmt. Mit dem nun endlich kompletten hochmotivierten Team im Bezirk – 1 Verkehrsplaner, 2 Radverkehrsplaner und 1 Mobilitätsmanager (Förderprojekt des Bundes) wird gegenwärtig an einer bezirklichen Radverkehrsstrategie gearbeitet, erste Bausteine und Projekte werden in Kürze im FahrRat vorgestellt und priorisiert. Auf Basis der Abstimmungen mit dem Senat sollen einzelne Lückenschlüsse im Netz noch in 2019 vorbereitet bzw. umgesetzt werden.

Andererseits führt jede Baumaßahme i.d.R. zu Staustellen und Schleichverkehren durch Wohngebiete, auch werden Radfahrer*innen noch allzu oft in Gefahrensituationen gebracht.

Um hier gegenzusteuern, sind intern die Schnittstellen z.B. zw. Ordnungsamt und dem SGA inkl. der vom AfD-Stadtrat im letzten Mai „geerbten“ fast nicht arbeitsfähigen  Straßenverkehrsbehörde neu zu justieren und das Personal auf das Mobilitätsgesetz trotz des Personalmangels „einzuschwören“.

Außerdem lädt der Bezirk über meine Abteilung Anfang jeden Jahres zu einer großen Baustellenkoordinierungsrunde ein. Dieses Jahr fand die Veranstaltung am 18.01. statt.

Ziel ist der Informationsaustausch mit der DB AG, S-Bahn, BVG, den Leitungsbetreiben wie BWB und Stromnetz sowie der Senatsverkehrsverwaltung, der VLB und der Nachbargemeinde Panketal und dem Landkreis Barnim.

Folgende große Baumaßnahmen sind gegenwärtig bzw. in naher Zukunft immer wieder Thema der Koordinierungsrunden:

• Ausbau DB AG Nordkreuz/Karower Kreuz inkl. Brückenbaumaßnahmen: S-Bahn-Sperrungen mit längeren Ersatzverkehren, Umleitungen infolge Sperrung Brücken durch Wohngebiete wie z.Z. in Karow über eigentlich zu schmale Straßen ohne ausreichende vorherige Information der Anwohner*innen durch DB AG
• S-Bahn- Sperrung Ostring 08.04.-20.05.
• BWB: jahrelange Baustelle Bahnhofstr./Krugstege in Blankenburg (Kanalbau), es droht eine parallel geplante Baustelle Ortsdurchfahrt Malchow ab Mai 2019 – dann würde erheblicher Rückstau (Verkehr zwischen Doppelknoten Blankenburg über Blankenburger Pflasterweg bis Malchow) eintreten
• BAB 10: immer wieder kurzzeitige Vollsperrungen, Umleitungsverkehre  auch über Pankow – teilweise unzureichende Informationen seitens Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg an SenUVK im Vorfeld
• BAB 114: vorbereitende Arbeit für Komplettsanierung behindern jetzt schon – bei Sperrung einzelner Abschnitte wird es größere Verdrängungseffekte geben (es soll dazu weitere Abstimmungen auch mit dem Bezirk geben)
• Baustelle Löffelbrücke B 109 (SenUVK)

Die meisten Beschwerden, die mich bzw. meine Abteilung erreichen, beziehen sich auf Verkehrsthemen inkl. den Zustand von Straßen und Gehwegen. Wir bleiben weiter an den Themen dran, können die Situation aber angesichts der bei weitem nicht ausreichenden Ressourcen nur schrittweise verbessern.

Vollrad Kuhn

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

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