Nachschau-Bericht der Senatsfinanzverwaltung und Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke

Die Bezirke stellen eigenständig ihren Doppelhaushalt auf und sind gleichzeitig finanziell vollständig von der Landesebene abhängig. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Senatsfinanzverwaltung eigene Vorstellungen vom Haushalt des einzelnen Bezirks hat. Die Folge davon sind Debatten zwischen der Landesebene und dem Bezirk. Im aktuellen Fall hatte die Senatsfinanzverwaltung angenommen, dass der Bezirk Pankow die Personalkosten um ca. 2 Millionen Euro zu gering angesetzt habe. Denn die Richtwerte der Senatsverwaltung hatten andere Zahlen ergeben, als im Bezirk angesetzt worden war. Glücklicherweise konnte der Bezirk den Unterausschuss Bezirke von der Tatsache überzeugen, dass im Haushalt ganz genau und stellenscharf die benötigten Kosten eingetragen sind. Besonders die Einstellungen von Personal sind für Pankow so wichtig, dass die Gelder dafür natürlich im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind.

Die Einnahmen aus Grundstückserlösen sind, wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, stark rückläufig. Das zeigt sich in den betreffenden Haushaltsansätzen des Bezirks. Die Finanzexperten in Pankow hatten dagegen mit einer Einnahme gerechnet, die aus einer zu geringen Zuweisung in der Vergangenheit resultierte. Obwohl auf Landesebene dieser Fehler eingeräumt wurde, sind die im Bezirk als Pflichtleistungen ausgezahlten „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ nicht vollständig ersetzt worden, wie es eigentlich die Regel ist. Natürlich ist es bedauerlich, wenn gerade die Sozialleistungen, auf die die Bevölkerung ein Anrecht hat, nicht von den eigentlich zuständigen Stellen ausgeglichen werden und der Bezirk alleine in der Verantwortung steht.

Insgesamt hat der Unterausschuss Bezirke mit der Beschlussempfehlung dem Bezirk Pankow aber die Möglichkeit gegeben bis 1. Mai 2018 einen Ergänzungsplan vorzulegen, in dem der Jahresabschluss des Jahres 2017 einbezogen werden kann. Der Bezirk kann damit nachweisen, dass er auch im nächsten Doppelhaushalt effizient und solide wirtschaften wird.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende

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