08.09.20 –

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird nach der Missbilligung ihres Stadtrats durch die Mehrheit der BVV Pankow darauf drängen, endlich die zu schützenden Orte in Pankow zu definieren und Bebauungspläne aufzustellen.

Die Fraktion der CDU hatte für die 34. Sitzung der BVV einen Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Vollrad Kuhn gestellt. In der Begründung für die Missbilligung wurde bemängelt, dass Baulisten häufig nicht rechtzeitig und unvollständig an die Ausschüsse übergeben worden waren, das Amt habe auch Planungen vorangetrieben und entgegen der Beschlüsse des Ausschusses agiert. Erwähnt wurde unter anderem das Colosseum und die Storkower Straße 142-146. Wie schon bei einem früheren Versuch im März 2019, den bündnisgrünen Stadtrat zu missbilligen, nannte die CDU auch die nicht abgearbeiteten Anträge der Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Oliver Jütting sagte in seinem Plädoyer gegen die Missbilligung, er könne zu einem gewissen Grad den Unmut der Antragstellerin nachvollziehen. Die verspäteten Baulisten ärgerten auch die Bezirksverordneten der Bündnisgrünen. Aber anders als der CDU-Antrag impliziere, gäbe es keine Rechtsgrundlage für diese Baulisten, die missachtet wurde. Es handele sich vielmehr um eine informelle Verabredung.

Auch zum Vorhaben Storkower Straße gab er der CDU recht, dass die Kommunikation ärgerlich gelaufen sei. „Aber in der Sache, da bin ich mir mit Frau Koch einig, ist an dieser Stelle kein großer Schaden entstanden.“ Denn „ein Einzelbauvorhaben, dass den Zielen des Bebauungsplans entspricht, verletzt nicht die Rechte der Bezirksverordneten.“

Zum Fall Colosseum hatte die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch schon zuvor gesagt, es handele sich „um ein Verwaltungshandeln, dass in seinen wesentlichen Teilen ordnungsgemäß war und das trotzdem zu einem falschen Ergebnis führt.“

Immer wieder hatten Vertreter*innen der CDU und SPD in den Medien behauptet, der Hinweis, dass es sich bei der Adresse Schönhauser Allee 123 um das Colosseum handele, sei versteckt gewesen. Das hatte auch kurz zuvor die Bezirksverordnete Annette Unger von der SPD wieder behauptet. Deshalb präsentierte Cordelia Koch eine entsprechende Bauliste und zeigte, dass zwar die Aussage richtig ist, dass der Eintrag „Neu- und Überbauung des Grundstücks „Colosseum“ mit Büronutzung“ in Spalte 4 auftauche, aber Spalte 4 genau die mittlere Spalte ist. Wer überhaupt die Baulisten liest, sieht diese Spalte als erstes und eher noch als die Spalte ganz links, in der die Adresse steht.

Cordelia Koch kommentierte: „Lassen Sie uns also ehrlich sein: Der Eintrag war weder versteckt noch unverständlich. Wir haben bloß alle geschlafen.“

Sie plädierte an die Bezirksverordneten: „Lassen Sie uns die Schuldzuweisungen beenden!“. Sie forderte: „Wir brauchen Bebauungspläne, wir brauchen Ressourcen für Bebauungspläne und wir müssen diskutieren und verabreden, was wir sichern wollen.“

Die Fraktion von CDU, SPD und AFD stimmten geschlossen für die Missbilligung, der größere Teil der Linken und die FDP enthielten sich.

Den Antrag der CDU auf Missbilligung finden Sie hier.