27.10.16 –

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat heute ein neues Bezirksamt gewählt. Wir gratulieren herzlich dem neuen Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) und dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Unsere Glückwünsche gehen ebenfalls an die neue Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD).

Die Wahl des AfD-Kandidaten zum Stadtrat haben wir ausdrücklich abgelehnt. Trotz Einladung in die Fraktionssitzung gab es keine Gelegenheit für die Bezirksverordneten, den Kandidaten vorher kennenzulernen. Eine Prüfung der Personalie sowie deren politische Inhalte war in der Kürze der Zeit nicht möglich. Ihr Recht auf Meinungsbildung zu einer zur Wahl stehenden Person konnten die Bezirksverordneten nicht ausüben. Ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin mit rechtsextremem Hintergrund ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen untragbar, eine Prüfung der nominierten Person somit unabdingbare Voraussetzung zur Wahl. Nach dem ersten Wahlgang wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

Die Wahl des Bezirksstadtrats der CDU wurde ebenfalls vertagt und wird bei der nächsten Tagung erfolgen.

Wir beglückwünschen außerdem den neuen Vorsteher der BVV Pankow Michael van der Meer (Die Linke) und die stellvertretende Vorsteherin Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen) zu ihrer Wahl.