27.11.17 –

Zur Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses sagen die Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion in Pankow Daniela Billig und Dennis Probst:

Die Koalition im Abgeordnetenhaus spricht dem Pankower Haushalt das Vertrauen aus. Durch die Beschlussempfehlung aus dem Unterausschuss Bezirke bleibt Pankows Haushalt zu Beginn des Jahres 2018 frei. Die vorläufige Haushaltswirtschaft ist damit abgewendet.

Der Bezirk wird durch einen Ergänzungsplan bis 1. Juni 2018 nachweisen, dass die Finanzierung für das gesamte Haushaltsjahr gesichert ist. Damit sind die Gefahren, beispielsweise für Neueinstellungen oder Zuwendungen, abgewendet. Von den Veränderungen, welche die Senatsfinanzverwaltung angemahnt hat, ist nur der Punkt Pauschale Mehreinnahmen aus der fehlerhaften Basiskorrektur bestehen geblieben. Diese restlichen 1,34 Millionen Euro wird das Bezirksamt im Ergänzungsplan auflösen.