30.03.21 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine umfassende Untersuchung zu Hergang, Maßnahmen und Verhältnismäßigkeit des Schwerpunkteinsatzes im Bötzowviertel am 24. März 2021 vom Bezirksamt Pankow. Dort war ein Einsatz vom Ordnungsamt trotz herbeigerufener Polizei in der vergangenen Woche eskaliert.

Dazu erklärt Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei Ihren Einsätzen deeskalierend und verhältnismäßig vorgehen. Es muss unter anderem überprüft werden, ob die eingesetzten Mitarbeiter*innen ausreichend geschult waren!

Grundsätzlich ist Bürger*innen mit Respekt und freundlicher Ansprache zu begegnen, auch dann, wenn sie mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahren. Wenn sie sich Kontrollen widersetzen, rechtfertigt dies polizeiliche Maßnahmen. Diese müssen aber gesetzesmäßig sein und dazu gehört die Verhältnismäßigkeit. Einige Videoausschnitte sowie Berichte von Augenzeugen, die sich bei uns gemeldet haben, lassen jedoch starke Zweifel daran aufkommen. Die in dem Video zu sehenden Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes wirken zum Teil überfordert. So erschließt sich in den Videoausschnitten nicht, warum Ordnungsamtsmitarbeiter physische Gewalt über das Festhalten einer Person bis zum Eintreffen der Polizei hinaus einsetzen. Auch wenn das Ordnungsamt es in einer Pressemitteilung und Bezirksstadtrat Krüger (für AfD) anders sieht: Hier scheint ein Fehlverhalten der Mitarbeiter*innen vorzuliegen.“