05.07.12 –

Presseerklärung

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:

Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

Bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres wurde überdeutlich, dass die finanziellen Mittel, die der Senat den Bezirken zuweist, nicht ausreichend sind. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat es trotzdem geschafft, fast alle Einrichtungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich zu erhalten. Dennoch müssen wir Einschnitte im Bezirk verkraften.

Wir können die Enttäuschung der Betroffenen verstehen, die sich von der Villa mit großzügigem Garten, die sie alleine nutzen konnten, verabschieden müssen. Ihrem Engagement für die Übernahme des Gebäudes durch einen freien Träger stehen wir aufgeschlossen gegenüber, doch ist bisher leider kein Betreiber in Sicht, der die ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten ohne Unterstützung des Bezirks aufbringen kann.