11.02.14 –

Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG und dem Bezirk Pankow unterschrieben

Gemeinsame Presseerklärungder Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow, vertreten durch den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu erklären Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

„Für die Mieterinnen und Mieter in 15.000 Pankower Wohnungen ist die Unterzeichnung des Rahmenvertrags eine sehr gute Nachricht. Trotz der beträchtlichen notwendigen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bleibt die Miete besonders für die sozial Schwächeren bezahlbar. Auf dieser Grundlage können wir eine Verdrängung von Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll verhindern. Das Sozialplanverfahren – wie es außerhalb von Sanierungsgebieten in diesem Umfang beispiellos ist – wird durch eine unabhängige Mieterberatung durchgeführt. Ziel ist dabei eine angemessene Lösung für die persönliche Situation von Mieterinnen und Mietern zu finden. Wir werden die GESOBAU AG, die größte Wohnungsbaugesellschaft in Pankow, auf ihrem Weg zu einer mieterfreundlichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiter intensiv begleiten.“  

Zum Abstimmungsverhalten von Linke und CDU erklären SPD und Grüne: „Die Verweigerung von Linke und CDU ist unverständlich und nicht zu verantworten. Nach einer langen und intensiven Debatte bei der Auswertung des Pilotprojekts in der Pestalozzistraße 4 fand noch mal eine Verhandlungsrunde statt, bei der die Mieterinnen und Mieter und der Berliner Mieterverein eingebunden waren. Auch wenn wir unsere Positionen nicht in allen Punkten voll durchsetzen konnten, sprachen sich sowohl die Mieter_innenvertreter als auch der Vertreter des Berliner Mietervereins für den Rahmenvertrag aus. Linke und CDU legen dagegen nahe, den Rahmenvertrag nicht zu unterzeichnen. Die Folge wäre eine Verdrängung der sozial Schwächeren, genau das hat das Pilotprojekt sehr deutlich gezeigt.“