12.09.19 –

Im August beschlossen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD den Klimanotstand in Pankow auszurufen. Jetzt konkretisiert die bündnisgrüne Fraktion, wie die Klimakrise im Bezirk effektiv angegangen werden kann.

In ihrem Antrag zur 26. BVV fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, einem Klimaschutzbeauftragten ein Klimaschutz-Team zur Seite zu stellen. „Das Team hat unter anderem die Aufgabe, Fördermittel der Bundes- und Landesebene aktiv einzuwerben, bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zu unterstützen und die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) auf Bezirksebene zu koordinieren.“

Das Geld dafür ist schon im kommenden Haushalt für 2020 eingestellt. In den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Wochen konnten sich die Bündnisgrünen gemeinsam mit ihren Zählgemeinschaftspartnern SPD und Linke darauf einigen, eine Klimaschutzstelle im Bezirksamt zu schaffen.

Um Transparenz und Partizipation bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten, fordern die Bündnisgrünen zudem die Einrichtung eines „Klimaschutzrat“. Darin sollen – analog etwa dem Integrationsbeirat - Vertreter*innen des Bezirksamts gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, sich austauschen und klimarelevante Maßnahmen des Bezirks prüfen und das Bezirksamt bei der Entwicklung neuer Lösungen unterstützen.

„Um die Klimakatastrophe heute noch abwenden zu können, brauchen wir eine Vielzahl von Maßnahmen auf allen Ebenen, die gut ineinandergreifen. Dafür braucht es einen Klimaschutzbeauftragten, der im Bezirk auf höchster Ebene angedockt ist und ein Team mit Mitarbeiter*innen, die unterschiedliches Fachwissen einbringen“, sagt Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch.

Doch wartet die Klimakrise nicht bis Pankow einen Klimaschutzstelle eingerichtet hat. Darum reichen die Bündnisgrünen auf dieser BVV schon eine Reihe von Anträgen mit Sofortmaßnahmen ein. So soll das Bezirksamt künftig keine Flugreisen von Mitarbeitern innerhalb Deutschlands genehmigen und die Notwendigkeit von Flügen ins benachbarte Ausland genau prüfen.

Außerdem will die grüne Fraktion, die Fahrt zur Arbeit mit dem Fahrrad erleichtern – und zwar zu jeder Jahreszeit. Radfahrer kennen das Problem: Im Sommer kommt man verschwitzt im Büro an, in den Regenmonaten kann man das nasse Regencape nirgends aufhängen. Auch Angst vor Diebstahl oder einem Platten halten manchen davon ab, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren.

Darum fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, Duschräume, Umkleiden und Trocknungsmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen zu schaffen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Außerdem sollen „Stellplätze für Fahrräder mit Witterungsschutz, guter Beleuchtung und bestmöglichem Diebstahlschutz ausgestattet werden.“ An Dienstgebäuden sollen „Fahrradservicestationen eingerichtet werden, die eine Luftpumpe sowie Kleinwerkzeuge vorrätig halten, damit leichte Reparaturen dort selbst ausgeführt werden können.“

Den Antragstext zum Klimaschutz-Team und Klimaschutzrat finden Sie hier.

Den Antragstext zu Flugreisen finden Sie hier.

Den Antragstext zu Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen finden Sie hier.