BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle

17.09.14 –

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, erklärt dazu:
„Schon seit Jahren werben wir für eine Ombudsstelle. Jetzt sind wir damit einen Schritt weiter. Die Einrichtung der Ombudsstelle für das JobCenter in Pankow ist unser Ziel. Denn mit Verständnis für die Betroffenen und mit guter Kommunikation können wir auch die Klageflut vor den Berliner Sozialgerichten verringern.“

Die Ombudsstelle soll eine unabhängige Mediations- und Kontrollstelle sein und hat die Aufgabe, die Verständigung zwischen JobCenter und den Arbeitssuchenden zu verbessern. Das Spektrum reicht vom Erklären der Bescheide bis zum Schlichten von Streitfällen. Dadurch wird einerseits den Betroffenen eine Stimme verliehen und andererseits werden negative Folgen verringert, die dem öffentlichen Haushalt durch Gerichtskosten drohen.

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