19.01.12 –

Bevor die Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow richtig begonnen haben, werden die einschneidenden Konsequenzen aus den wiederholten Kürzungen des Senats für die bezirklichen Angebote und die Infrastruktur deutlich: Nicht nur im Kulturbereich droht ein Kahlschlag an Einrichtungen und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger. Es betrifft alle Bereiche: die sozialen Projekte, die Mieterberatung und die Kultureinrichtungen. Die Bezirke sind an ihren finanziellen Grenzen angekommen.

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow von Berlin erklären: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um unsere bezirklichen Einrichtungen wie die sozialen Projekte, Kultur- und Jugendeinrichtungen oder Mieterberatung zu erhalten. Der Berliner Senat muss endlich die Forderungen der Bezirksbürgermeister umsetzen und die Zuweisung an die Bezirke um die geforderten 111 Millionen Euro aufstocken. Alle Bezirke sind finanziell ausgeblutet, selbst Pflichtaufgaben können nicht mehr im gesetzlichen Maß erfüllt werden.“

Bündnis 90/Die Grünen sind bereit im Bereich der Bürodienstgebäude für die BVV und das Bezirksamt schmerzhafte Entscheidungen mitzutragen, um die bezirklichen Angebote z.B. im Bereich Kultur, Soziales oder Jugend zu erhalten und um z.B. eine soziale Mietenpolitik durchzusetzen. Hierfür braucht der Bezirk aber ein Mindestmaß an finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Die Aufstockung um 111 Millionen Euro für die Bezirke ist das absolute Minimum.