05.04.17 –

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV Pankow, Daniela Billig und Dennis Probst, erklären
zum Antrag „Milieuschutzbeirat gründen“: 
 
Die Vorgänge in der Immanuelkirchstraße 35 haben gezeigt, dass die bisherigen Entscheidungskriterien
der sozialen Erhaltungsverordnung nicht in jedem Fall greifen. Damit wir Mieterinnen und Mieter wirksam
schützen können, muss diese Lücke geschlossen werden. 
 
Der Milieuschutzbeirat soll dies leisten. Insbesondere soll er die Prüfkriterien für die Genehmigungen der
Verwaltung für Sanierung und Modernisierung in den sozialen Erhaltungsgebieten evaluieren und
gegebenenfalls deren Anpassung empfehlen. Am Beirat werden sowohl die Bezirksverordneten-
versammlung (BVV) als auch die Mieterberatung beteiligt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der
sozialen Erhaltungsgebiete sollen ebenfalls in geeigneter Weise einbezogen werden. 
 
Eine öffentliche Debatte zu den Kriterien im Milieuschutzbeirat stellt die Beteiligung der von Sanierungs-
bzw. Modernisierungsmaßnahmen betroffenen Mieter sicher. 
 
Der Antrag wurde auf der 6. Tagung der BVV Pankow zur weiteren Beratung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Link zur Drucksache: http://gruenlink.de/1c2g