Zur heutigen Tagung der BVV Pankow hat die Fraktion der Alternative für Deutschland einen Antrag eingebracht, der in seiner ersten Textausfertigung die Schaffung eines „Beratungsnetzwerk gegen Linksextremismus“ und eines „Mobilen Beratungsteams gegen Linksextremismus“ fordert. Hierzu erklärt Stefan Senkel Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechts:

17.05.17 –

lichtung

manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum

Ernst Jandl

Zur heutigen Tagung der BVV Pankow hat die Fraktion der Alternative für Deutschland einen Antrag eingebracht, der in seiner ersten Textausfertigung die Schaffung eines „Beratungsnetzwerk gegen Linksextremismus“ und eines „Mobilen Beratungsteams gegen Linksextremismus“ fordert.

Hierzu erklärt Stefan Senkel Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechts:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Gewalt in jeder Form als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Hierzu bedarf es keines BVV-Beschlusses. Die AfD führt eine Phantomdebatte, in die sich nahtlos Äußerungen des Berliner AfD-Abgeordneter Harald Laatsch einreihen, die SPD zahle über das Familienministerium der AntiFA 100 Millionen Euro, damit sie Gewalt gegen die AfD ausüben kann (Harald Laatsch via twitter, 14. Mai 2017 um 03.48 Uhr).

Im vergangenen Jahr registrierte die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt alleine in Pankow 229 Vorfälle, denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Trans-Feindseligkeit etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme und neonazistische Einstellung zugrunde lagen (Bericht Pankower Register 2016).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwahrt sich gegen jeden Versuch, Taten aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder Taten mit einem rechtsextremen oder neonazistischen Hintergrund mit vermeintlicher „linker Gewalt“ gleichzusetzen.

Nicht verkannt werden soll, dass es auch in Einzelfällen Gewalt von Gruppen oder Einzelpersonen gegeben haben mag, die sich selbst als Links sehen oder von außen so wahrgenommen werden. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise die von der AfD geforderten Maßnahmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt auch weiterhin die bezirklichen Integrations-, Demokratie- und Partizipationsprojekte und sieht für eine Änderung der Förderungspolitik keinen Anlass.

Link zur Drucksache (beide Textfassungen bei Anlagen): http://gruenlink.de/1ch2