Bündnisgrüner Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erfüllt Mietenbündnis mit Leben Das Bezirksamt hat heute mit der GESOBAU AG ein Pilotprojekt abgeschlossen. Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird für die Mieterinnen und Mieter ein Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Vereinbarung enthält wichtige Regelungen für eine sozialverträgliche Modernisierung. Hierzu erklärt Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow:...

15.08.13 –

Bündnisgrüner Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner erfüllt Mietenbündnis mit Leben

Das Bezirksamt hat heute mit der GESOBAU AG ein Pilotprojekt abgeschlossen. Auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird für die Mieterinnen und Mieter ein Sozialplanverfahren durchgeführt. Die Vereinbarung enthält wichtige Regelungen für eine sozialverträgliche Modernisierung. Hierzu erklärt Peter Brenn, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow: „Das unterzeichnete Pilotprojekt ist ein Erfolg. Die GESOBAU hat einer dreifachen Kappungsgrenze für die Miete nach der Modernisierung zugestimmt. Besonders wichtig ist uns, dass die Miete nach der Modernisierung nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen darf. Damit werden vor allem die sozial schwächeren Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll vor Verdrängung geschützt. Durch das Sozialplanverfahren kann der Bezirk Einfluss nehmen auf eine mieterfreundliche Umsetzung der Modernisierung.“

Weiterhin sind – wie im Mietenbündnis geregelt – nur 9% der Modernisierungskosten auf die Miete umlegbar (1. Kappungsgrenze). Dabei darf die Netto-Kaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nur in Höhe der Betriebskosteneinsparung überschreiten (2. Kappungs-grenze). Diese Betriebskostenersparnis wird von einem unabhängigen Planungsbüro ermittelt. Die Miete darf dabei die individuelle Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter nicht übersteigen und deshalb nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen (3. Kappungsgrenze). Wichtig dabei ist, dass der Umfang der Maßnahmen sozial ausgewogen sein muss. „Ziel ist nicht die Schaffung hochwertigen Wohnraums, sondern von Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen.“

Heute, am 15. August 2013, wurde als „Pilotprojekt“ die Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung für die Gebäude in der Pestalozzistraße 4 unterzeichnet. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat dem Pilotprojekt zuvor mit breiter Mehrheit am 8. August 2013 zugestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Zustimmung der aktiven Mieterinnen und Mieter in dem „Bündnis Pankower Mieterprotest“. Mit viel Sach- und Fachverstand haben sie wesentlich zum Erfolg der Gespräche mit der GESOBAU beigetragen. Wir wollen die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt nutzen, um zwischen Bezirk und der GESOBAU ein Rahmenvertrag für die weiteren, zur Sanierung anstehenden Häusern der GESOBAU abzuschließen.