12.09.19 –

Berlin ist berüchtigt für seinen rauen Fahrstil: Manch einer beschleunigt auf Tempo 70 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. An Tempo 30-Schilder hält sich tagsüber jeder vierte nicht und nachts fast niemand, hat die Unfallforschung der Versicherer schon vor Jahren festgestellt. Besonders viele Beschwerden über Raser kommen von Bewohner*innen der Kieze.

Darum will die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow mehr Blitzer für den Bezirk. „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal und Geräten ausgestattet werden“, fordern die Grünen in ihrem Antrag auf der 26. BVV.

Seit Beginn des Jahres testet die Berliner Polizei neue mobile Geräte – mit Erfolg. Die Geräte funktionierten Tag und Nacht, ohne dass Polizist*innen daneben stehen müssten. Im Juni erklärte Polizeipräsidentin Barbara John davon künftig mehr einsetzen zu wollen.

Damit sollen nun nach dem Willen der bündnisgrünen Fraktion auch die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts ausgerüstet werden. „Auch in anderen Bundesländern übernimmt das Ordnungsamt diese Aufgabe,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, René Feige. „Das entlastet die Polizei und ermöglicht es dem Bezirk Orte, die als besonders sensibel erkannt sind, schwerpunktmäßig zu kontrollieren: vor Schulen und Kitas, in der Nähe von Spielplätzen oder in Fahrradstraßen. Wenn mobile Geräte jeden Tag vor einer anderen Schule eingesetzt werden, dauert es nicht lange bis niemand mehr vor einer Schule aufs Gas geht.“

Den Antragstext finden Sie hier.