Presseerklärung am 11. Juni 2012// Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

11.06.12 –

Presseerklärung am 11. Juni 2012// Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

Die Bündnisgrünen Fraktionen aus den Berliner Bezirksparlamenten appellieren:
Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Bezirke zu betreiben. In den Berliner Bezirksverwaltungen sollen insgesamt 1457 Stellen gestrichen werden. Ziel des Senats ist, das Personal der Bezirke auf 20.000 Stellen abzubauen. Diese Zielzahl ist völlig willkürlich, das Berechnungsmodell der Regierungskoalition einseitig und orientiert sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf.

Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich stattdessen eine Debatte darüber, was die Bezirksverwaltungen als bürgernahe Verwaltungen leisten sollen. Anstatt mit willkürlich festgelegten Zahlen zu arbeiten, sollte diskutiert werden, welche Aufgaben das Bezirksamt leisten soll – und in welcher Qualität. Wo in den Verwaltungen die Personalkürzungen zuerst Lücken reißen, entscheidet der Zufall: Geht ein Mitarbeiter in Pension, wird die Position nicht neu vergeben und fällt weg. Egal ob beim Kinderschutz oder im Ordnungsamt. So können wichtige Aufgaben in den Bezirksämtern schlicht nicht mehr erfüllt werden. Der Personalabbau geht zu Lasten der Bürger. Die bündnisgrünen Fraktionen fordern das Abgeordnetenhaus daher auf, dem Senat klar zu sagen: So nicht!

„Weniger Personal bedeutet nicht gleich weniger Ausgaben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniela Billig und Cornelius Bechtler. „44% der Pankower Ausgaben sind so genannte Transferausgaben. Sie gehen an Freie Träger, die im Auftrag des Bezirkes z.B. Unterstützung bei der Erziehung leisten oder kranken Menschen bei der Wiedereingliederung helfen. Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozial- und Jugendämtern, um diese Gelder zielgerichtet einzusetzen. Der Berliner Senat schickt die Bezirke mit den Personaleinsparungen ohne einem inhaltlichem Personalkonzept wie die S-Bahn auf eine Geisterfahrt.“