10.08.12 –

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen: "Die neue Bereitschaft bei den Wohlfahrtsverbänden wie der Volkssolidarität bietet die Chance eine Erbbaurechtslösung für die Stille Straße 10 umzusetzen. Damit könnte weiterhin eine soziale Nutzung in dem Gebäude stattfinden, Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte integriert werden ohne dass das Grundstück verkauft werden müsste. Für uns haben dabei die Angebote für Seniorinnen und Senioren in Pankow und Niederschönhausen Priorität." Zu den Aktivitäten der Linkspartei erklären sie: "Weder Gregor Gysi noch Heidi Knake-Werner von der Linkspartei haben in der Zeit, als sie in Berlin Regierungsverantwortung trugen, etwas zur Lösung der Finanzprobleme in den Bezirken  beigetragen. Wir hoffen sehr, dass ihre aktuellen Versprechungen bei den Betroffenen nicht wieder Hoffnungen wecken, die sie dann nicht erfüllen können."

Die SeniorInnenfreizeitstätte in der Stillen Straße 10 musste aufgrund der schwierigen Haushaltssituation des Bezirks im Juli geschlossen werden. Dabei wurden den einzelnen Gruppen und Kursen zuvor vom Bezirksamt Ersatzorte angeboten. Die Seniorinnen und Senioren hatten diese jedoch teilweise abgelehnt, weil die Kurse in unterschiedlichen Einrichtungen stattfinden müssten.
Das Bezirksamt wird im Herbst eine externe Untersuchung in Auftrag geben, wie die bestehende kommunale Infrastruktur, aber auch die unterschiedlichen Angebote von freien Trägern der Wohlfahrtspflege besser gemeinsam genutzt werden können. Dabei sollen insbesondere die Angebote für SeniorInnen im gesamten Bezirk betrachtet werden.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten durch den Haushaltsbeschluss im März 2012 einen Großteil der Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Angeboten rückgängig gemacht. Dies wird längerfristig nur finanzierbar sein, wenn die Konzentration bei den Verwaltungsgebäuden auch in dem geplanten Umfang erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Bezirk will dabei zwei der drei großen Verwaltungsstandorte weitgehend aufgeben. Der Bezirk Pankow gehört zu den vier Konsolidierungsbezirken. Deshalb ist der Spielraum im Haushalt besonders eingeschränkt.