10.11.21 –

Der Kreisverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Pankow haben nach einem gemeinsamen Gespräch am Montagabend unter den Pankower Kreisvorsitzenden von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstagabend folgendes Angebot unterbreitet:

„Für uns alle ist es Teil des demokratischen Grundkonsenses, bei parlamentarischen Entscheidungen rechtsextreme Parteien wie die AfD außen vor zu lassen. Dass wir uns darin einig sind, wissen wir. Dass die AfD den Pankower Bürgermeister ins Amt gewählt hat oder zumindest behaupten kann, dass sie dies getan habe, sehen wir weiterhin als Dammbruch, den es gemeinsam zu heilen gilt.

Wir, Fraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow bieten deshalb an, uns nach einem Rücktritt von Sören Benn bei einer erneuten Wahl am 24.11. zu enthalten. Damit könnte Sören Benn mit den 23 Stimmen der Zählgemeinschaft von Die Linke / SPD gewählt werden. Die Mehrheit würde dann zweifelsfrei zustande kommen und der Damm wieder geschlossen. Darum und um nichts anderes geht es uns. Wir freuen uns, wenn unser Angebot angenommen wird. Für Pankow.“

Dieses Angebot wurde von Die Linke und SPD abgelehnt mit der Begründung, die AfD könne dann erneut behaupten, sie habe den Bürgermeister gewählt. Weiterhin führte rot-rot rechtliche Bedenken an, das Bezirksverwaltungsgesetz sehe einen Rücktritt nicht vor.

Beide Argumente zeigen, dass die Linke und SPD Pankow immer noch nicht verstanden haben, worin der Dammbruch besteht. Es geht nicht darum, dass die AfD bei einer Wahl mit Ja stimmt. Es geht darum, dass es aufgrund der Aussagen aller Parteien so aussieht, dass Sören Benn ohne die AfD-Stimmen nicht gewählt worden wäre.

Rechtliche Bedenken bestehen nicht. Das Bezirksverwaltungsgesetz schließt einen Rücktritt nicht aus.