Bezirk besteht weiterhin auf Temporeduzierung auf der Flaniermeile

30.06.11 –

Bezirk besteht weiterhin auf Temporeduzierung auf der Flaniermeile

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass sich der Bezirk erneut für eine Tempobegrenzung von 30 km/h in der Kastanienallee als ein wichtiges Ergebnis der Bürgerbeteiligung einsetzen wird.
Hierzu erklärt Cornelius Bechtler, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Berliner Senat verhindert derzeit Tempo 30 nach dem Umbau in der Kastanienallee, obwohl dies jetzt schon wegen des intensiven Fuß- und Fahrradverkehrs sinnvoll wäre.“ Weiterhin erläutert er: „Durch die Reduzierung der parkenden Autos nach dem Umbau in der Kastanienallee werden die FußgängerInnen die Straße noch häufiger queren. Der Radstreifen wird – wie überall in der Stadt – den Fahrradverkehr weiter ansteigen lassen. Diese Gründe rechtfertigen eine Temporeduzierung auf 30 km/h.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die Anordnung für Tempo 30 in der Kastanienallee abgelehnt. In einem Schreiben vom 29.03.2011 hatte der Referatsleiter, Dr. Kunst, argumentiert, dass es keine zwingenden Gründe für eine Anordnung gäbe. Er verweist dabei auf Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung, die insbesondere die motorisierten Verkehrsteilnehmer zu ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme anhalte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dagegen eine Tempo-30-Beschränkung für eine wichtige ergänzende Maßnahme, um neben dem fußgängerfreundlichen Umbau und der Trennung des Fahrradverkehrs von der Straßenbahn die Verkehrssicherheit in der Kastanienallee zu erhöhen. „Tempo 50 passt einfach nicht zu einer Flaniermeile, in der die FußgängerInnen ständig und an vielen Stellen die Straße kreuzen“, erklärt Cornelius Bechtler hierzu. „Dies ist umso unverständlicher, da die Senatsverwaltung im Weinbergsweg (Fortsetzung der Kastanienallee in Mitte) oder in der Brunnenstraße (zwischen Rosenthaler Platz und Invalidenstraße) Tempo 30 angeordnet hat. Wir verstehen den Kurswechsel der Senatsverwaltung nicht.“

Die Mehrheit der BVV hat sich auf der gestrigen Tagung dafür ausgesprochen, weiterhin auf eine Anordnung von Tempo 30 zu bestehen. Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken wurde dies gestern in der BVV-Tagung gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen.