Gemeinsame Erklärung von Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen BVV Pankow, und Frank Bertermann, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen BVV Mitte, zum „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“Seit dem 18. August 2010 noch bis einschließlich 22. September 2010 läuft das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung „Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark)“.

08.09.10 –

Stefanie Remlinger erklärt dazu: „Das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Bebauungsplan Mauerpark hat auf Druck der BündnisGrünen in Pankow und Mitte sowie des Bürgervereins Gleimviertel, vertreten durch Heiner Funken, nun eine zeitgemäße Beteiligungsform erhalten. Das Bezirksamt Mitte richtete eine E-Mail-Adresse ein und stellte ein Formular zur Verfügung um die elektronische Beteiligung an der Bebauungsplanung durch die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt der nur durch Intervention erfolgte und hoffen, dass diese Möglichkeit der BürgerInnen-Beteiligung zur Normalität wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mitte hat einen diesbezüglichen Antrag für die kommende BVV am 16.9.2010 gestellt. (siehe Anlage)

Die BündnisGrünen in Pankow und Mitte, die GRÜNE LIGA Berlin, der BUND Berlin und der Bürgerverein Gleimviertel werden die Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 1-64 (Mauerpark) weiter mit der Kampagne „Einspruch Herr Gothe“ auf den Straßen und Plätzen, auf unseren Internetangeboten und insbesondere vor Ort im Mauerpark bis zum Ende der Einspruchsfrist am 22. September 2010 aktiv begleiten.“

Frank Bertermann erklärt: „Wir kritisieren, dass Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) einen, gegenüber der mehrheitlichen Zustimmung im Stadtentwicklungsausschuss und dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes, geänderten Text in das Bürgerbeteiligungsverfahren gebracht hat. Dies betrifft insbesondere die veränderte Ausweisung des südlichen Baugebietes, des prioritären Teilabrisses des denkmalgeschützten Gleimtunnels und der beabsichtigten Übereignung des landeseigenen Grundstück Wolliner Straße 22/Bernauer Straße 65/65A an die Vivico. Die Fraktion wird dies in der kommenden BVV am 16.9.2010 thematisieren. (siehe Anlage: DS 1770/III)