Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat in ihrer Sitzung am 23. September 2009 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 verabschiedet. Die bündnisgrüne Fraktion entschied sich der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zuzustimmen, nachdem diese alle grünen Forderungen übernommen hatte.

24.09.09 –

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat in ihrer Sitzung am 23. September 2009 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/2011 verabschiedet. Die bündnisgrüne Fraktion entschied sich der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion zuzustimmen, nachdem diese alle grünen Forderungen übernommen hatte.

Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

Das lange Ringen hat sich gelohnt. Die Einigung stellt wichtige Weichen für die Zukunft. So ist es uns gelungen, die Sparmaßnahmen bei den freien sozialen Trägern zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, den Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen.

Außerdem konnten wir das Signal setzen, dass der Raubbau an unseren Grünflächen ein Ende haben muss. Das Stadtgrün darf nicht länger die größte Spardose des Bezirks sein. Wir konnten eine Erhöhung der Mittel für die Grünflächenpflege in Höhe von 100.000 Euro erreichen. Leider mussten wir aber den Personalabbau bei den GartenarbeiterInnen hinnehmen.
Besonders hoffnungsvoll stimmt uns, dass die BVV unserem Anliegen zugestimmt hat, Bezirksbürgermeister Köhne in Zukunft eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung an die Seite zu stellen. So sollte eine Eskalation von Konflikten – wie beim Streit um die Traubenkirschen in Prenzlauer Berg – in Zukunft vermieden werden können.

All diese politischen Schwerpunktsetzungen wurden möglich, nachdem auch die Linksfraktion sich endlich auf das Ziel verpflichtet hat, wesentliche Einsparungen bei den Immobilien- und den Bewirtschaftungskosten erbringen zu wollen. Das ganze Bezirksamt hat sich darauf verpflichten lassen, über verhaltensbedingte Energieeinsparungen zu Kostenentlastungen zu kommen – wie es viele Schulen schon lange vormachen.

Das sind klare Weichenstellungen in die richtige Richtung. Wenn der hier vorgezeichnete Weg konsequent weiter gegangen wird, wird Pankow seinen Haushalt endlich in den Griff bekommen. Haushaltssperren werden dann ein Schreckgespenst aus der Vergangenheit sein.