Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV PankowAm Donnerstag, den 14. Juni wurde der Dringlichkeitsantrag „Nächste Schritte für den Mauerpark“ in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

17.06.12 –

Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern Rückkehr zum Kompromiss

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow
Am Donnerstag, den 14. Juni wurde der Dringlichkeitsantrag „Nächste Schritte für den Mauerpark“ in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte bis nach den Sommerferien vertagt. Der Dringlichkeitsantrag bedeutet eine einseitige Aufkündigung des breiten gesellschaftlichen Konsenses über Bezirks- und Parteigrenzen hinweg. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir fordern die BVV im Bezirk Mitte auf, an der derzeit noch bestehenden Beschlusslage in beiden Bezirken festzuhalten. Die im Dringlichkeitsantrag vorgesehene hochverdichtete Bebauung am Mauerparkrand weit über das gültige Maß der Baunutzungsverordnung hinaus ist in der Stadt nicht mehrheitsfähig. Ein Bebauungsplan mit dieser Dichte wäre zudem rechtlich angreifbar und kann zu erheblichen Entschädigungszahlungen zu Lasten Berlins führen, falls dem Eigentümer wie beabsichtigt dieses Baurecht vorab in Aussicht gestellt wird. Hierbei gäbe es viele Verlierer und nur einen Gewinner: Den Eigentümer CA Immo.“  

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen des Bezirks Mitte hatte völlig überraschend am vergangenen Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag für die 9. Sitzung der BVV Mitte eingebracht. Hauptforderung ist eine sehr dichte Bebauung mit einer Bruttogeschossfläche von 58.000 qm und damit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,7. Die neuste Rechtsprechung lässt eine GFZ von mehr als 1,2 nur noch in wenigen begründeten Ausnahmefällen und zwar in Kerngebieten zu. Die betroffene Fläche im nordwestlichen Bereich des Mauerparks ist derzeit im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Jüngst noch im April hatte die Bezirksverordneten-versammlung in Mitte einen Fahrplan beschlossen, der auch im Bezirk Pankow durch einen Beschluss begrüßt und unterstützt wurde. Die Bezirke sprachen sich nach über 20 Jahren für eine zügige Fertigstellung des Mauerparks und ggf. für eine maßvolle Bebauung im nordwestlichen Teil aus. Die Vertagung bis nach der Sommerpause bietet nun die Chance, an dieser Beschlusslage festzuhalten.