29.06.18 –

In die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 04. Juli 2018 bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow folgende Anträge ein:

Schulneubauten für ihre Nachbarschaft öffnen

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bereitet aktuell eine Schulbauoffensive vor, um den steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern sowie dem aktuellen Sanierungsbedarf zu begegnen. Auch in Pankow sollen in den kommenden Jahren über 70 Schulen saniert oder gebaut werden. Die Pankower Bündnisgrünen wollen die Schulbauoffensive nun für eine sozialräumliche Öffnung der Schulen nutzen, die auch die Bedürfnisse der Nachbarschaft und die des Quartiers einbezieht. So sollen mögliche Kooperationen mit Vereinen, Trägern, Stadtteilzentren und anderen Akteuren im Kiez schon beim Bau des Gebäudes berücksichtigt werden.

Julia Scherf, schulpolitische Sprecherin der Fraktion und Initiatorin des Antrags: „Die Schule von morgen ist Teil eines Bildungsnetzwerkes im Kiez und offen für die Bedürfnisse der Nachbarschaft an gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten. Die Schulbauoffensive bietet die großartige Chance, dass zukünftige Kooperationen und Nutzungen durch nachbarschaftliche Akteure oder Vereine schon bei der Planung des Schulgebäudes berücksichtigt werden können. Ideen und Bedarfe müssen jetzt frühzeitig dafür abgefragt und gesammelt werden.“ (Link vollständiger Antrag)

Obdachlosigkeit unkonventionell begegnen – Little Home e.V. unterstützen

Der Verein Little Home baut für und mit Obdachlosen, die vom Regel-Hilfesystem nicht (mehr) erreicht werden, zusammen kleine, ca. 3qm große Räume - sogenannte „Little Homes“ - welche Obdachlosen einerseits einen Schutz gegen die Witterung, andererseits ein Mindestmaß an Rückzugsraum und Privatsphäre geben können. In Pankow sind aktuell drei dieser Little Homes in Benutzung, einer der Bewohner konnte nun bereits eine Wohnung mit einem festen Mietverhältnis finden. Geht es nach den Bündnisgrünen, so unterstützt der Bezirk Pankow in Zukunft den Verein, beispielsweise durch die unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten für den Bau der Little Homes.

Dr. Cordelia Koch, die Fraktionsvorsitzende betont: „Natürlich wollen wir für den dringend benötigten Wohnraum sorgen, der obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden kann. Bis dieser fertiggestellt ist, muss die Not der obdachlosen Menschen durch Schutzräume vor der Witterung gelindert werden. So lange aber der Bezirk und das Land Berlin nicht in der Lage sind, Obdachlosen eine Wohnung anzubieten, sollten Initiativen wie Little Home e.V. unterstützt werden.“ (Link vollständiger Antrag)

Freie Kunst- und Kulturszene in Pankow würdigen und vernetzen

Die 8mm-Bar in der Schönhauser Allee feierte im letzten Jahr ihr 15-jähriges Bestehen, Sepp Maiers 2raumwohnung in Weißensee feierte im Mai den 10. Geburtstag. Die bündnisgrüne Fraktion Pankow will solche Jubiläen stärker durch den Bezirk würdigen. So sollen Jubiläen wie das 10-, 15- oder 20jährige Bestehen stärker kommuniziert und beispielsweise mit einer Plakette gewürdigt werden. In einem zweiten Antrag fordern die Bündnisgrünen jährliche Vernetzungstreffen zwischen der Kulturszene und den bezirklichen Institutionen.

Verena Sich, Initiatorin der beiden Anträge: „Die freie Kunst- und Kulturszene trägt sehr viel zur Lebensqualität in Pankow und zur Attraktivität unseres  Bezirkes bei. Der Bezirk sollte dies stärker würdigen. Jährliche Vernetzungsrunden mit den bezirklichen Verantwortlichen würden in auch Zukunft den Austausch untereinander und den mit dem Bezirk verbessern!“ (Link vollständiger Antrag 1 und Antrag 2)

Zuletzt wurden folgende Anfragen der Fraktion vom Bezirksamt beantwortet:

Mathias Kraatz: Spielplätze: Zustände, Sanierungsbedarfe, Unterstützung (Link Anfrage)

Ute Schnur: Kosten bei Verfahren des Jobcenters Pankow vor den Berliner Sozialgerichten (Link Anfrage)

Mathias Kraatz: Baumschnitte in der Driesener Straße (Link Anfrage)

Mathias Kraatz: Baumfällungen in der Gneiststraße (Link Anfrage)

Nächste öffentliche Sitzung der BVV Pankow in der 8. Wahlperiode:

Datum: Mittwoch, 04.07.2018, 17:00Uhr

Ort:  BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7, 10405 Berlin