29.06.16 –

Schutz in sozialen Erhaltungsgebieten nun auch gegen ungerechtfertigte energetische Sanierungen

„Wenn für die Verwaltung der Umfang an Wärmedämmmaßnahmen bei einer Haussanierung zu hinterfragen ist, beauftragen wir zukünftig ein Gutachten. Damit wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen dem von der EnEV geforderten Mindestmaß entsprechen oder darüber hinausgehen. Dadurch wollen wir das letzte große Schlupfloch für die Wohnungsspekulation in sozialen Erhaltungsgebieten schließen und die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter stoppen“, erklärt Jens-Holger Kirchner, bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow.

„Gemeinsam mit dem Bezirksamt haben wir in dieser Wahlperiode den Schutz der Mieterinnen und Mieter verbessert. In Pankow leben mittlerweile 137.000 Menschen in den 10 sozialen Erhaltungsgebieten. Durch das Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen und nun durch die konsequente Anwendung der Kriterien bei der energetischen Sanierung haben wir das Geschäftsmodell von Wohnungsspekulanten unwirtschaftlich gemacht“, erklärt Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Der Co-Fraktionsvorsitzende, Cornelius Bechtler ergänzt: „Jetzt ist es wichtig, dass wir die Mieterinnen und Mieter noch gezielter über diesen Schutz informieren. Die Pankower Verwaltungspraxis zeigt jetzt schon Wirkung. Investoren begrenzen in Kenntnis dieser Praxis die energetischen Maßnahmen auf ein sinnvolles Maß. Dabei orientieren sie sich an dem Mindestmaß der EnEV. Nur so bekommen wir ökologische und soziale Ziele unter einen Hut.“

Das Pankower Bezirksamt hatte aufgrund der problematischen Rechtslage für Mieterinnen und Mieter ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dabei wurden Vorschläge entwickelt, wie der Umfang von Wärmedämmmaßnahmen auf das von der Energieeinsparverordnung (EnEV) geforderte Mindestmaß begrenzt werden kann, um eine Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern.

Seit der Mietrechtsreform 2013 durch die CDU/FDP-Koalition häufen sich gerade im Prenzlauer Berg Fälle von enormen Mietsteigerungen. Problematisch für Mieterinnen und Mieter sind energetische Maßnahmen, die vor allem die Steigerung der Miete zum Ziel haben. In Einzelfällen haben sich Grundmieten mehr als verdoppelt.