08.04.11 –

Wir sehen die überstürzte einhellige Unterstützung der Krieger-Pläne durch eine große Koalition von SPD-Linke-CDU-FDP als nicht nachvollziehbaren Sinneswandel an – die ganz nebenbei BVV-Beschlüsse aus jüngster Zeit missachtet (Drs. VI-0152). 24 Stunden vor der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatten SPD und Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Während die SPD lediglich eigene Beschlüsse konterkariert, überrascht bei der Linksfraktion das Abrücken vom eigenen Stadtrat Nelken, der einen Zielkonflikt zwischen den Planungen von Bezirk und Land sowie dem Vorhaben des Investors durchaus einräumt. Am 05.09.2007 hatte die BVV auch mit rot-roten Stimmen die Berücksichtigung von Gewerbe, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, des Stadtklimas, von Wohnen u.a. bei der Entwicklung dieser Fläche beschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an einem demokratischen und diskursiven Verfahren für die Entwicklung dieser für den Bezirk und die gesamte Stadt bedeutsamen Fläche fest. Dazu gehört zum einen die Nutzung der gesetzlich vorgegebenen baurechtlichen Verfahren – es überrascht uns, dass wir die anderen Parteien daran erinnern müssen. Zum anderen fordern wir eine Bürgerbeteiligung, in deren Verlauf tatsächlich noch etwas entschieden werden kann. Für eine solche Bürgerbeteiligung sind Vorfestlegungen von Nutzungen und Flächen durch Ausschuss- und BVV-Beschlüsse nicht hilfreich.

Wir fordern, dass die Information und die Beteiligung der Öffentlichkeit über die Entwicklung dieser Fläche nicht dem Investor überlassen bleibt, sondern dass auch das Bezirksamt und die politischen Akteure hier ihre Aufgabe erfüllen. Wir sind dazu bereit.

Unser Hauptziel ist die Stärkung des gewachsenen Pankower Zentrums – diese Entwicklung, die mit der Fertigstellung der Berliner Straße 2012 einsetzen wird, wird durch eine Shopping-Mall – ganz egal wo auf der Fläche – empfindlich gestört. Die Schaffung von Einzelhandelsflächen im vorgesehenen Maße würde das Alt-Pankower Zentrum irreparabel schädigen.
Darüber hinaus sehen wir erheblichen Handlungsbedarf bei der Klärung der verkehrlichen Ein- und Anbindung und die Berücksichtigung stadtklimatischer Aspekte.

Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher
Cornelius Bechtler, Verkehrspolitischer Sprecher