21.02.19 –

Die leckeren Säfte der Buchholzer Mosterei sind berlinweit bekannt und erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch das ostdeutsche Familien-Unternehmen befindet sich seit dem Entzug der Betriebserlaubnis durch das Veterinär- und Lebensmittelamt Pankow (Sommer 2018) kurz vor der Schließung. Erfreulicherweise verlängerte der Insolvenzverwalter heute seine Frist: Mit Kooperationspartnern will die Mosterei nun doch noch ihre Insolvenz abwenden und die nötigen Investitionen in die Betriebsanlage tätigen.

Erst gestern hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Pankow die Situation der Buchholzer Mosterei und das Vorgehen des zuständigen Amtes mit einer Große Anfrage in der 22. BVV (20. Februar) auf die Tagesordnung gebracht. Der zuständige Stadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) erläuterte, die Maßnahmen seines Amtes seien gerechtfertigt. Gegen die Schließung könne nun nichts getan werden. Die grüne Fraktion der Pankower BVV sieht das anders!

Die Argumente der Fraktion:

2018 änderte das Bezirksamt sein Vorgehen

Über Jahre berücksichtigten die Lebensmittel-Kontrolleure des Bezirksamtes bei ihren Anordnungen zu Recht, dass der Betrieb durch drastische Zwangsmaßnahmen leicht existenzgefährdend bedroht würde. 2018 wurde dann eine maximale Ordnungsmaßnahme verhängt und dieser Kurs geändert. Die Fraktion fragt sich: Warum ist dieser Kurswechsel erfolgt? War der neue Stadtrat Krüger der Grund? Welcher Mitarbeiter auch immer die Schließung der Produktionshalle angeordnet hat, muss den Stadtrat vor seiner Entscheidung einbezogen haben. Warum wurde nicht vor der Anordnung, die Produktionshalle zu schließen, die Wirtschaftsförderung (Stadträtin Rona Tietje von der SPD) eingebunden? Mit der Insolvenz sind viele Hilfsmöglichkeiten schwerer zu realisieren: Fördergelder hätten vorher eingeworben werden müssen, um durch pragmatische Maßnahmen die Hygienestandards zu verbessern.

Investitionsmaßnahmen der Kelterei müssen im Sinne des Unternehmens und seiner Bemühungen berücksichtigt werden

Als Antwort auf die kleine Anfrage VIII-0504 teilte das Bezirksamt mit, das Unternehmen habe seit den 80er Jahren keine Investitionen in die hygienischen Zustände vorgenommen. Das ist falsch. Das Unternehmen hat mehr als 300 000 Euro in eine hygienisch einwandfreie Produktionshalle investiert. Allerdings fehlte dann das Geld, die Produktion auch zu verlagern – das lag wohl auch an den Bußgeldern des Bezirksamts Pankow. Hier hätte es ein abgestimmtes Vorgehen des Bezirksamtes Pankow gebraucht, um die Verlagerung der Produktion in die neue Halle bewerkstelligen zu können. Stattdessen hat das Amt 2018 eine Produktionshalle geschlossen. Das Vorgehen ist noch unverständlicher, da nach Aussage der Inhaber die Säfte regelmäßig kontrolliert und für einwandfrei befunden wurden.

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Es ist tragisch: Die Lebensmittelaufsicht hatte wirklich einen langen Atem, um die Buchholzer Kelterei nicht zu gefährden. Bußgelder waren die vermeintlich milderen Mittel zur Schließung. Doch dem Betrieb fehlte ohnehin das nötige Kapital. Eine wirkliche Verbesserung der hygienischen Zustände wurde deswegen nie erreicht.  Die Instrumente des Ordnungsamtes sind schlicht nicht dafür gemacht, einen Betrieb zu retten! Letzten Endes hätte die Wirtschaftsförderung schon viel früher eingebunden werden müssen.  Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Verwaltung Pankows über die Zuständigkeiten hinweg bestehende Probleme gemeinsam angeht, um ein solches Ziel, wie die Rettung der Buchholzer Kelterei, auch tatsächlich erreichen zu können.“

Gesetzeskonformes Verhalten kann auf vielen Wegen durchgesetzt werden

Lebensmittelhygiene ist eine überaus wichtige gesundheitsvorsorge, die uns alle angeht. Das steht außer Frage! Gesetzeskonforme Verhältnisse sind unverzichtbar. Es ist aber nicht egal, wie diese erreicht werden. Vor allem, wenn eine Verwaltungsmaßnahme existenzbedrohende Wirkung entfalten kann.

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende, fügt weiter hinzu: „Da die regelmäßig kontrollierten Säfte hygienisch einwandfrei waren, war eine schrittweise Verbesserung denkbar, die das Unternehmen leisten kann. Das Lebensmittelaufsichtsamt selbst hatte ja sehr pragmatische Vorschläge gemacht, wie mit relativ einfachen Mitteln die gröbsten Mängel behoben werden können. Ein solcher Maßnahmenplan mit klaren Fristen kann auch jetzt noch vom Amt eingefordert und durchgesetzt werden! Was das kleine Unternehmen nicht leisten kann, ist eine sofortige Beseitigung aller eingeforderten Umbaumaßnahmen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow wird weiter nach einer Lösung zur Rettung der Buchholzer Mosterei suchen und eine situationsgemäße Prüfung unter Einbezug aller Akteure fordern.