14.09.16 –

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf ihrer heutigen Tagung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes unter Leitung des Bezirksstadtrates Dr. Kühne (CDU) sicherstellen sollen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbellweg eingehalten wird.

Dazu erklärt Stefan Senkel, ordnungspolitisch interessierter Bezirksverordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Fraktion der CDU ,ihren‘ Stadtrat auch in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch daran erinnert seine Arbeit zu tun. Warum es hierfür eines BVV-Beschlusses bedarf, ist für uns allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Es legt den Schluss nahe, dass die CDU-Fraktion damit zum Ausdruck bringen will, dass der zuständige CDU-Stadtrat sein Amt und seine Aufgaben nicht im Griff hat und die Fraktion der CDU mit dem Stadtrat von der CDU nicht kommuniziert.“