Liebe Leserinnen und Leser,

die 41. BVV-Tagung ist die letzte vor der Sommerpause. Mit dieser Tagung geht nun auch langsam die VII. Wahlperiode zu Ende. Jedoch kündigen sich bereits wesentliche Themen für die kommende Wahlperiode an. Zwei große Studien und Konzepte stehen nämlich ganz am Ende der langen Liste bei den Drucksachen: Das bezirkliche Wohnbaukonzept (VII-1188 bit.ly/297x05R) und das Entwicklungskonzept für die soziale und grüne Infrastruktur (VII-1189 bit.ly/2952szN). Sie werden in den kommenden Jahren die politischen Diskussionen und die Agenda des Bezirks bestimmen.

Das Wohnbaukonzept ermittelt in Pankow einen Bedarf von 31.900 Wohneinheiten für 84.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 2030. Der bestehende hohe Wohnraumbedarf erfordert dabei, kurzfristig einen erheblichen Teil – und zwar die Hälfte bis 2020 – an neuen Wohnungen zu errichten. Hierfür sind auch Vorbereitungen für 2 neue Gymnasien, 5 neue Sekundarschulen und 18 neue Grundschulen zu treffen. Die Herausforderungen gehen sogar noch weiter: Sie betreffen alle Infrastruktureinrichtungen, neben Kitas sind das z.B. kulturelle Einrichtungen oder die Gesundheitsinfrastruktur. Gleiches gilt für die Grünflächen, die nicht nur flächenmäßig ausgeweitet, sondern auch in ihrer Qualität fortentwickelt werden müssen.

Auch die dynamische Arbeitsplatzentwicklung spiegelt sich in unserer Tagesordnung wieder. Wir werden gegen den Widerstand der SPD-Fraktion die Erschließung eines Gewerbegebietes in Heinersdorf beschließen, obwohl diese Planungen seit vielen Jahren von SPD-Verantwortlichen betrieben wurden, u.a. von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Hierbei geht es auch um Fördermittel, die durch eine Entscheidung des Bezirks in Gefahr geraten könnten.

Berlin wächst, dieser Herausforderung möchten wir uns stellen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass dies sozial, solidarisch und in ökologisch verantwortlicher Weise geschieht. Dafür sind bezahlbare Wohnungen ebenso notwendig wie wohnortnahe Arbeitsplätze. Berlin darf dabei nicht in die Fläche wachsen, sondern die Potentiale in der Stadt müssen für die Stadtentwicklung genutzt werden. Deshalb gehören für uns eine ökologische Mobilitätspolitik genauso dazu wie eine Verbesserung der Lebensqualität durch mehr Grün in der Stadt.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

THEMEN

• Anträge und Große Anfragen zur 40. BVV-Tagung
• Volksentscheid Radverkehr: Senat blockiert die Verkehrswende
• Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung
• Schneller bauen: Neue Schulen für Pankow!
• Tierschutz in der Stadt: Schutz von Wildtieren in Zirkusbetrieben
   

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